31.07.2024
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Baugesetzbuch-Novelle: Diese Neuerungen könnten den Wohnungsbau verändern
Das Bundesbauministerium unter der Leitung von Klara Geywitz (SPD) hat einen Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuchs veröffentlicht, der den Wohnungsbau in städtischen Gebieten erleichtern soll.
Die Neuerungen ermöglichen es, in Städten mit hohem Wohnbedarf einfacher auf vorhandene Gebäude aufzubauen oder zusätzliche Wohnungen auf Grundstücken zu schaffen, ohne dass dafür neue Bebauungspläne erstellt werden müssen. Zudem soll das kommunale Vorkaufsrecht bei Share-Deals und Veräußerungen aufgeteilter Gebäude erweitert werden. Das Umwandlungsverbot für Mietwohnungen in Eigentumswohnungen könnte bis Ende 2027 verlängert werden. Der geplante „Bau-Turbo“ für das Bauen im Außenbereich fehlt jedoch im Entwurf. Der Vorschlag muss noch vom Kabinett und Bundestag genehmigt werden.
Der Inhalt befindet sich hinter einer Paywall.
Höhere Mietbelastung – die teuersten Regionen im Check
Die Belastung durch Miet- und Wohnkosten in Deutschland steigt weiterhin. Laut einer Studie von Wüest Partner beträgt der Anteil der Wohnkosten am Haushaltseinkommen bundesweit rund 27 Prozent.
Besonders hoch ist diese Belastung in den Urlaubsregionen an der Nordsee und in den großen Städten, wo sie bis zu 50 Prozent erreichen kann. Auf Sylt etwa liegt die Quote über 40 Prozent, in einigen Gemeinden der Insel sogar über 50 Prozent. Dies ist auf hohe Mieten und niedrige Einkommen in touristisch geprägten Gebieten zurückzuführen. Berlin führt die Liste der Top-7-Städte mit der höchsten Mietbelastung an, mit 36 Prozent des Haushaltseinkommens. Im Vergleich dazu sind die Wohnkosten in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, deutlich niedriger, da hier die Mieten im Median bei etwa 6,20 Euro pro Quadratmeter liegen – und damit bei unter 20 Prozent des Haushaltseinkommens. Der Zinsanstieg seit 2022 hat die Preise für Wohneigentum gesenkt, während die Mieten aufgrund der hohen Nachfrage weiter steigen. Experten fordern daher verstärkte Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus.
Cousins ausgeschlossen: BGH klärt Eigenbedarf bei Kündigungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Cousins und Cousinen nicht als berechtigte Familienangehörige für Eigenbedarfskündigungen gelten.
Eigenbedarfskündigungen sind nur für Verwandte zulässig, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, wie es in den §§ 383 ZPO und 52 StPO festgelegt ist. Diese Regelung bezieht sich auf enge Verwandte, zu denen Cousins und Cousinen nicht gehören. In einem aktuellen Fall hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts versucht, einen Mietvertrag aufgrund Eigenbedarfs zu kündigen. Die beiden Gesellschafter der GbR waren Cousins, was der BGH jedoch nicht akzeptierte. Das Gericht stellte klar, dass die enge persönliche Bindung zu einem Cousin nicht ausreicht, um die Privilegierung für Eigenbedarfskündigungen zu rechtfertigen.
Städte im Hitzetest: Wie die Ampel gegen die Klimakrise vorgehen will
Ein bundesweiter „Hitze-Check“ der Deutschen Umwelthilfe zeigt, dass viele deutsche Städte schlecht auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet sind.
Lediglich 84 der 190 untersuchten Städte bestehen den Test und erhalten eine „Grüne Karte“. 82 Städte bekommen eine „Gelbe Karte“ und 24 Städte sogar eine „Rote Karte“, weil sie besonders stark versiegelt und wenig grün sind.
Besonders gut schneiden Städte wie Detmold, Ratingen, Potsdam und Jena ab, da sie viel Grünfläche bei geringer Versiegelung bieten. Schlechtere Bewertungen erhalten unter anderem Ludwigshafen, Heilbronn und Regensburg. Die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die Problematik zur Chefsache machen und die Städte durch mehr Parks, grüne Dächer und Regenversickerungsflächen besser auf den Klimawandel vorbereiten. Zudem fordert sie, dass Fördermittel nur an Projekte vergeben werden, die Klimaanpassungsmaßnahmen berücksichtigen.
