28.01.2025
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Wohnungsnot: Deutscher Mieterbund prangert Funkstille im Wahlkampf an
In Deutschland fehlen rund 800.000 Wohnungen, doch das Thema Wohnen spielt im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle. Das kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbunds und fordert mehr Aufmerksamkeit für das Problem. Die Lage für Mieter habe sich stark verschärft: Die Mieten steigen teils zweistellig, bezahlbarer Wohnraum wird knapper, und jeder dritte Mieterhaushalt ist mit den Kosten überlastet. Der Deutsche Mieterbund fordert Maßnahmen wie die Wiedereinführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit, steuerliche Anreize für bezahlbaren Wohnraum sowie einen Mietenstopp und eine wirksamere Mietpreisbremse. Auch der Neubau müsse deutlich gesteigert werden, da das Ziel von 400.000 Wohnungen jährlich seit Jahren klar verfehlt wird.
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Bauzinsen steigen: Werden Immobilien jetzt noch teurer?
Die Bauzinsen steigen erneut – und laut Mirjam Mohr von Interhyp spielen dabei die sogenannten Swap-Sätze eine entscheidende Rolle. Aber was ist das genau? Und warum beeinflusst das die Immobilienpreise? Die Kosten für Banken haben durch höhere Swap-Sätze zugenommen, welche als Absicherung gegen Zinsänderungen dienen. Das verteuert Kredite und belastet Immobilienkäufer spürbar. Gleichzeitig könnten die steigenden Zinsen die Nachfrage nach Häusern senken, was die Immobilienpreise unter Druck setzt. Experten rechnen kurzfristig mit stabilen Zinsen, langfristig könnten sie jedoch wieder anziehen.
Kabinett beschließt Grundgesetz-Änderung: Hilfe für DDR-Altschulden in Sicht
Hoch verschuldete Städte und Gemeinden sollen entlastet werden. Dafür hat das Kabinett die Änderung von Artikel 143h des Grundgesetzes beschlossen. Auch kommunale Wohnungsunternehmen sollen davon profitieren, die noch Altschulden aus DDR-Zeiten tragen. Die Grundgesetzänderung würde es dem Bund erstmals erlauben, sich am Abbau kommunaler Altschulden zu beteiligen. Das war bisher aufgrund der Länderzuständigkeit nicht möglich. Die Altschulden der Kommunen belaufen sich deutschlandweit auf rund 31 Milliarden Euro, wobei vor allem ostdeutsche Wohnungsunternehmen belastet sind. Laut Bundesbauministerin Klara Geywitz würde die Gesetzesänderung nicht nur Investitionen in Neubau und Sanierungen erleichtern, sondern auch gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West fördern.
Hessen plant neue Regeln: Bis zu 500.000 Euro Bußgeld bei Immobilien-Leerstand
Hessen plant trotz unterdurchschnittlicher Leerstandsquote ein neues Gesetz gegen Immobilien-Leerstand – die Kritik wächst. Das geplante Gesetz soll Kommunen mehr Handlungsspielraum geben. Leerstand von mehr als sechs Monaten soll beispielsweise genehmigungspflichtig werden, sogar Bußgelder bis zu 500.000 Euro sind vorgesehen. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die Maßnahme als unnötig, da Hessen mit einer Leerstandsquote von 3,9 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegt.
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