22.09.2026
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Enteignung: Berliner Linke auf Konfrontationskurs mit dem Bund
Nach ihrem Wahlerfolg will die Berliner Linke die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. Die Bundesregierung plant ein Verbot, doch Verfassungsrechtler sehen dafür erhebliche Hürden.
Die Bundesregierung plant dagegen ein Bundesgesetz, das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verhindern soll. Ob der Bund dafür zuständig ist, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten. Artikel 15 des Grundgesetzes lässt Vergesellschaftungen grundsätzlich zu. Als möglicher Weg gilt deshalb ein Bundesgesetz, das Bedingungen für solche Eingriffe festlegt. Rechtsprechung dazu gibt es bislang nicht. Am Ende könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bereits 2021 hatte eine Mehrheit in Berlin für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Wirtschaftsvertreter warnen vor jahrelanger Unsicherheit und fordern verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Neubau.
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WG-Zimmer in Millionenstädten kosten im Schnitt 692 Euro
Vor dem Wintersemester steigen die WG-Mieten in Berlin, Hamburg, München und Köln deutlich. Im Schnitt werden dort 692 Euro verlangt, während der bundesweite Durchschnitt mit 510 Euro nahezu stabil bleibt.
692 Euro für ein Zimmer in der WG sind 23 Euro mehr als ein halbes Jahr zuvor. Besonders teuer ist München, wo der Median bei 850 Euro liegt. In Berlin und Hamburg sind es jeweils 650 Euro, in Köln 640 Euro. Am günstigsten ist Chemnitz mit 305 Euro. Grundlage ist eine Auswertung des Moses Mendelssohn Instituts von fast 3.900 öffentlich zugänglichen Angeboten für Zweier- und Dreier-WGs auf WG-Gesucht.de. Die genannten Angebotspreise sind in der Regel Warmmieten, teilweise einschließlich weiterer Versorgungskosten.
Norddeutsche Wohnungswirtschaft fordert Nebenkostenbremse statt Mietendeckel
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen warnt vor weiteren Eingriffen in den Mietmarkt. Statt Mietendeckel und Vergesellschaftung fordert er verlässliche Wohnraumförderung und eine Bremse bei Energie, kommunalen Gebühren und Grundsteuer.
Stattdessen verlangt der Verband eine Nebenkostenbremse, die neben Heizung und Energie auch kommunale Gebühren und die Grundsteuer erfassen soll. In einigen Regionen sei die sogenannte zweite Miete bereits höher als die eigentliche Wohnungsmiete, erklärte Verbandsdirektor Breitner. Für Mecklenburg-Vorpommern fordert der Verband außerdem ein dreistufiges Fördermodell nach Vorbild von Schleswig-Holstein und Hamburg. Wohnungsgenossenschaften sollen zudem bei DDR-Altschulden entlastet werden. Ziel sei, bezahlbares Wohnen zu sichern und den Wohnungsbau zu erleichtern.
Bürokratie: Größtes Standortproblem für Unternehmen
Fast jeder zweite Baubetrieb nennt Bürokratie als größtes Standortproblem. Mit 45 Prozent liegt sie deutlich vor den Energiekosten, die von 24 Prozent der Unternehmen am Bau genannt werden.
In einer Umfrage des Ifo-Instituts nennen 45 Prozent der Unternehmen am Bau Regulierung und bürokratische Pflichten als Belastung. Bei Dienstleistern sind es 46 Prozent, in der Industrie 55 Prozent. Am Bau folgen die Energiekosten mit 24 Prozent. Das Ifo-Institut warnt, dass Bürokratie nicht nur Personal bindet, sondern auch Investitionen verhindern kann. Wenn Genehmigungs- und Dokumentationsaufwand Projekte verteuern, würden Vorhaben teilweise gar nicht erst begonnen. Über alle Branchen hinweg nennen 50 Prozent der Unternehmen Bürokratie als größtes Problem, deutlich vor Energie- und Arbeitskosten.
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