22.11.2024
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Grundsteuer: Kräftige Erhöhungen bereits vor Reform
Angesichts knapper finanzieller Mittel haben viele Städte und Gemeinden zuletzt immer stärker bei der Grundsteuer zugelangt. Bereits vor dem Inkrafttreten der Grundsteuer-Reform lässt sich eine regelrechte Welle an Steuererhöhungen beobachten.
Im vergangenen Jahr lag der Hebesatz in 53 Prozent der Kommunen bei 400 oder mehr. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 erreichten lediglich 5 Prozent diese hohe Steuerstufe, wie eine Analyse der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft EY zeigt. Umgekehrt hatten 2005 noch 22 Prozent der Kommunen einen Hebesatz unter 300, während dieser Anteil im vergangenen Jahr auf nur 3 Prozent gesunken ist. Der durchschnittliche Hebesatz betrug im vergangenen Jahr bundesweit 409 Prozent – ein Anstieg um 18 Prozentpunkte im Vergleich zu 2022. Das Bundesland mit den höchsten durchschnittlichen Hebesätzen war Nordrhein-Westfalen (577), während Kommunen in Baden-Württemberg (370) im vergangenen Jahr die niedrigsten Sätze hatten.
Urteil: Schwiegereltern können bei Scheidung Haus-Schenkung zurückfordern
Wer ein Geschenk von den Schwiegereltern bekommt, sollte sich dieser Zuwendung nicht allzu sicher sein. Kommt es zu einer Trennung vom Ehepartner, kann eine Rückzahlung drohen, wie ein Urteil zu einer verschenkten Immobilie zeigt.
Im konkreten Fall hatte ein Paar seit mehreren Jahren gemeinsam in einem Haus gelebt, das den Eltern des Mannes gehörte. Da sie das Haus umfangreich renovieren und ausbauen wollten, übertrugen die Eltern das Gebäude schließlich zur Hälfte an ihren Sohn und dessen Frau. Als es später jedoch zur Trennung und dem Auszug der Frau kam, verlangten die Schwiegereltern von ihr eine anteilige Rückzahlung der Schenkung in Höhe von etwa 135.000 Euro. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab den klagenden Schwiegereltern zumindest teilweise recht: Da die „Geschäftsgrundlage“ der Schenkung, in diesem Fall die langfristige Nutzung der Immobilie durch den Sohn und seine Partnerin, entfallen sei, müsse die Frau einen Teilbetrag zurückzahlen. Weil diese mit ihrem Ex-Partner immerhin 5 Jahre in dem Haus gelebt hatte, reduzierte das Gericht die Rückzahlung jedoch auf 120.000 Euro.
Gas-Unterversorgung nicht auszuschließen – eigenes Ministerium widerspricht Habeck
Eigentlich hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gas-Krise zuletzt für beendet erklärt. Doch sein eigenes Ministerium beurteilt die Lage ganz anders.
Nach fast zweieinhalb Jahren banger Blicke auf die Gas-Versorgung in Deutschland, hatte Habeck im September das Ende der Krise verkündet. Die Gasspeicher seien gefüllt und das russische Gas fehle nicht mehr, so der Wirtschaftsminister. Doch auf eine Anfrage der Linkspartei teilte das Bundeswirtschaftsministerium nun mit, dass eine Unterversorgung je nach Wetterlage im Winter und der geopolitischen Lage weiterhin nicht auszuschließen sei. So spüre man weiterhin das Ende der Lieferungen über die Nord-Stream-Pipeline und durch die voraussichtliche Beendigung des Ukraine-Transits zum Jahresende würden in Mittel- und Osteuropa weitere Gasmengen im europäischen Markt fehlen. Das könne auch Auswirkungen auf die Versorgung in Deutschland haben. Ein Ende der im Juni 2022 durch das Wirtschaftsministerium ausgerufenen Alarmstufe des Gasnotfallplans ist somit nicht absehbar.
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Bitcoin-Mining: Eine Alternative zu klassischen Heizsystemen?
Das Rekordhoch beim Bitcoin-Kurs macht das „Schürfen“ der Kryptowährung derzeit besonders lukrativ. Ein Nebeneffekt ist dabei die durch das Mining erzeugte Abwärme. Kann man damit im Winter seine Wohnung heizen?
Bitcoin-Mining ist der Vorgang, bei dem neue Bitcoins generiert und Transaktionen in der Blockchain validiert werden. Dieser Prozess benötigt eine enorme Rechenleistung, wobei die entstehende Abwärme meist ungenutzt bleibt. Ein typischer Miner verbraucht etwa 3.000 Watt Strom und produziert fast die gleiche Menge an Wärmeenergie. Damit lässt sich ein Raum von bis zu 40 Quadratmetern beheizen. Spezialisierte Geräte sind darauf ausgelegt, sowohl effizient zu minen als auch als Heizung zu dienen. Bitcoin-Mining als Heizalternative ist vor allem für Haushalte mit Zugang zu günstigem oder überschüssigem Strom, beispielsweise durch eine Photovoltaikanlage, attraktiv. Für die meisten Menschen dürfte das Mining angesichts hoher Strompreise und Anfangsinvestitionen jedoch keine ernsthafte Alternative zu traditionellen Heizsystemen sein.
