17.12.2024

Morning Briefing

Ihr News-Update für die erfolgreiche
Immobilienvermarktung

BID lehnt neues Mietgesetz komplett ab – „pures Gift“ für den Wohnungsmarkt

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) lehnt den neuen Mietgesetz-Entwurf der Bundesregierung rundweg ab. Während SPD und Grüne kurz vor den Neuwahlen auf eine Verschärfung der Mietregulierung drängen, kritisieren die Immobilienverbände den Entwurf scharf. Zu wenig Zeit zur Stellungnahme und zu viel Eingriff in den Markt: Der BID spricht von „Pseudobeteiligung“ und „Gift“ für den Wohnungsbau. Investitionen würden weiter ausgebremst, statt Lösungen zu schaffen, so der Vorwurf. Das zentrale Thema Wohnen verdiene professionelle Bearbeitung.

SPD vs. Union: So wollen Scholz und Merz den Immobilienmarkt gestalten

Noch aggressiver als der vom BIP abgelehnte Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse ist der Plan der SPD für die Neuwahl. Sie will mit einer unbefristeten Mietpreisbremse und schärferen Regularien für Indexmieten in den Wahlkampf ziehen. Mietsteigerungen sollen in angespannten Märkten auf 6 Prozent innerhalb von 3 Jahren begrenzt werden, und Kurzzeitvermietungen sollen reduziert werden. Die Union verfolgt einen anderen Ansatz: Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt auf wirtschaftsfreundliche Deregulierung, möchte Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer einführen und das umstrittene Heizungsgesetz abschaffen. Gleichzeitig soll die CO2-Bepreisung schrittweise eingeführt werden, während der Ausbau erneuerbarer Energien und die Option Kernenergie betont werden. Zwei Programme, die auf völlig unterschiedliche Zielgruppen abzielen.

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Zwangsräumungen auf Rekordhoch: Was hinter der Entwicklung steckt

Mehr als 30.200 Zwangsräumungen wurden 2023 in Deutschland vollstreckt – ein Anstieg um über 1.000 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Mietschulden sind der häufigste Grund für den Verlust der Wohnung. Die Linke fordert daher schärfere Schutzmechanismen bei einer Räumungsklage für Mieter und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen. Besonders stark betroffen war Nordrhein-Westfalen, wo knapp 9.000 Räumungen vollstreckt wurden. Verzögerte Sozialleistungen wie Wohngeld verschärfen die Situation zusätzlich, wodurch Kündigungen wegen Zahlungsrückständen häufiger werden.

Eigenbedarf vorgetäuscht? Gericht stärkt Mieterrechte bei Offenlegung der Miethöhe

Das Landgericht Berlin hat klargestellt, dass Vermieter bei missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen nicht nur Schadensersatz leisten müssen, sondern auch die Miethöhe offenlegen müssen, zu der die Wohnung anschließend weitervermietet wurde. Der Kläger konnte so nachweisen, dass die Kündigung wegen Eigenbedarf
rein wirtschaftlich motiviert war, und seine Ansprüche durchsetzen. Das Urteil (Az.: 66 S 178/22) ist ein Meilenstein für Mieterrechte und macht deutlich, dass falsche Angaben beim Eigenbedarf Konsequenzen haben. Für Mieter bedeutet das: Wer sich wehrt, kann Gerechtigkeit erfahren.

Eine neue Insel für Monacos Crème de la Crème

Mit „Mareterra“ schafft Monaco ein neues Refugium für die Haute Volée. Die künstliche Halbinsel bietet eine autofreie Promenade und einen privaten Yachthafen und Villen mit Meerblick – dem Vernehmen nach die teuersten der Welt. Finanziert wurde das exklusive Viertel komplett von vermögenden Familien des Fürstentums. Neben luxuriösen Wohnanlagen entstehen öffentliche Parks und eine Flaniermeile, die den besonderen Charme des Fürstentums unterstreichen. Ein Prestigeprojekt, das die Grenzen des Möglichen auslotet – für die Spitze der Gesellschaft.