10.11.2025
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Bundestag lehnt schärferes Vorgehen gegen überhöhte Mieten ab
Trotz breiter Zustimmung zum Ziel, überhöhte Mieten zu bekämpfen, hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Linken abgelehnt. Damit bleibt die Strafverfolgung von Mietwucher weiterhin schwierig und rechtlich kaum durchsetzbar. Der Entwurf sah vor, überhöhte Mieten leichter als Ordnungswidrigkeit einzustufen und Bußgelder bis zu 100.000 Euro zu ermöglichen. Obwohl die SPD das Anliegen unterstützte, verwies sie auf Koalitionsdisziplin und stimmte dagegen. Das bestehende Wirtschaftsstrafgesetz von 1954 wird kaum angewendet, da Mieter eine Zwangslage nachweisen müssen. Die Linke forderte angesichts der Ergebnisse ihrer Mietwucher-App, die bei 220.000 Nutzungen massenhaft Verstöße aufdeckte, entschiedeneres Handeln. Etwa zwei Drittel der geprüften Mieten lagen über der Vergleichsmiete, was nach Ansicht der Partei dringenden politischen Handlungsbedarf zeigt.
Linke startet Initiative gegen überhöhte Mieten
Nach dem Scheitern ihres Gesetzesvorhabens gegen überhöhte Mieten startet die Linke eine bundesweite Kampagne, um das Thema Mietwucher erneut in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu rücken und Mieterinnen und Mieter stärker einzubeziehen. Geplant sind Versammlungen in rund 80 Städten, bei denen Betroffene ihre Mieten und Heizkostenabrechnungen prüfen lassen können. Parteichef Jan van Aken kritisierte die Ablehnung des Gesetzes durch den Bundestag und warf insbesondere der CSU Widersprüchlichkeit vor, da Bayern im Bundesrat ähnliche Initiativen unterstützt habe. Ziel der Kampagne ist es, politischen Druck aufzubauen und schärfere Strafen für Vermieter zu erreichen, die überhöhte Mieten verlangen. Van Aken fordert Bußgelder von bis zu 100.000 Euro, um Mietwucher wirksam zu bekämpfen.
Holzwirtschaft fordert bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Bauen
Vertreter der Deutschen Holzwirtschaft haben mit Bundesbauministerin Verena Hubertz über Wege beraten, wie der Holzbau in Deutschland gestärkt werden kann und welche politischen Anpassungen nötig sind, um nachhaltiger und effizienter zu bauen. Im Fokus des Treffens standen der Abbau bürokratischer Hürden, eine verlässliche Förderpolitik sowie die bessere Integration vorgefertigter Bauweisen in öffentliche Ausschreibungen. Erwin Taglieber, Präsident des Deutschen Holzwirtschaftsrates (DHWR), betonte, dass nur mit passenden Rahmenbedingungen der „Bauturbo“ zünden könne. Auch Bundesverband-Deutscher-Fertigbau-Präsident Mathias Schäfer forderte mehr Tempo bei Genehmigungen und eine Modernisierung des Baurechts, um serielle und modulare Bauweisen zu fördern. DHWR-Vizepräsident Jörn Kimmich sprach sich zudem für eine Neubewertung von Holzarten wie Kiefer aus, deren Nutzung bislang durch veraltete Emissionsrichtlinien erschwert wird.
Bauzinsen sinken leicht: Neue Impulse für Immobilienfinanzierungen
Die Bauzinsen zeigen im November deutliche Bewegung, mehrere Banken haben ihre Konditionen gesenkt und sorgen damit für neue Dynamik auf dem Finanzierungsmarkt. Wer jetzt bauen oder kaufen will, sollte genau hinschauen. Die PSD Bank Nürnberg und die BBBank reduzierten ihre Zinsen für zehnjährige Darlehen auf rund 3,3 bis 3,4 Prozent. Auch die Allianz bietet aktuell günstigere Konditionen, während die ING ihre Zinsen stabil hält. Bei der KfW bleiben die Förderkredite weitgehend unverändert, allerdings hatte die Bank Ende Oktober leichte Senkungen bei den Programmen 261 und 124 vorgenommen. Experten wie Interhyp erwarten bis Jahresende ein stabiles Zinsniveau um 3,6 Prozent. Kreditvermittler beobachten, dass sich die besten Angebote aktuell zwischen 3,27 und 4,06 Prozent bewegen. Der Wettbewerb unter den Banken könnte damit wieder zunehmen.
