16.12.2024
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Heftige Diskussion: Gesetzentwurf der Mietpreisbremse sorgt für Kopfschütteln
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will strengere Regeln für Mieterhöhungen und mehr Transparenz bei Mietspiegeln durchsetzen. Doch die Pläne sorgen für hitzige Debatten – auch, weil die Bundesregierung sich intern noch nicht einig ist. Branchenvertreter sprechen von einer „Unverschämtheit“ und kritisieren die extrem kurze Frist von nur drei Tagen – Ende heute – für Stellungnahmen. Der Entwurf enthält Maßnahmen wie die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und neue Vorgaben für Möblierungszuschläge. Ob das Vorhaben realisiert wird oder nur ein Wahlkampfthema bleibt, ist jedoch unklar.
Weiterlesen auf Handelsblatt.com
Der Inhalt befindet sich hinter einer Paywall.
Scholz stellt heute die Vertrauensfrage: Wie Karlsruhe die Ampel zu Fall brachte
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds entzieht der Ampelkoalition die Grundlage für ihre Finanzplanung. Die Umwidmung von Corona-Schulden in Klimainvestitionen wurde für verfassungswidrig erklärt – mit weitreichenden Folgen: Plötzlich fehlte das Geld für zentrale Förderprogramme, von der Gebäudesanierung bis hin zu grüner Energieinfrastruktur. Die Rückabwicklung des Klimafonds sorgte für einen Finanzengpass, der das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern schwer belastete.
Fernwärme-Pläne gescheitert: Monopol bleibt intransparent und teuer
Die Bundesregierung wollte mit einer Novellierung der Fernwärmeverordnung für mehr Transparenz und faire Preise sorgen. Doch das Vorhaben ist laut Medienberichten gescheitert. Die Regelungen hätten Anbieter zu klareren Preisänderungsklauseln und Musterrechnungen verpflichtet, um Preisanpassungen nachvollziehbar zu machen. Besonders betroffen sind Millionen Verbraucher, die bei Fernwärme-Anbietern oft keine Wahlmöglichkeiten haben und weiterhin hohe Kosten tragen müssen. Kritik kommt von der Union, die der Regierung vorwirft, nach zweieinhalb Jahren Arbeit keine Lösung geliefert zu haben.
Grundsteuerreform 2025: Was das neue Gesetz für Eigentümer und Mieter bedeutet
Ab Januar 2025 tritt die neue Grundsteuer in Kraft – und sorgt schon jetzt für Diskussionen. Während Eigentümer teils mit deutlich höheren Kosten rechnen müssen, könnten auch Mieter betroffen sein, da Vermieter die Grundsteuer auf Betriebskosten umlegen dürfen. Die Reform wurde notwendig, da das bisherige System verfassungswidrig war. Doch nicht alle Kommunen haben ihre Hebesätze rechtzeitig angepasst, und viele Eigentümer wissen noch nicht, was auf sie zukommt. Klar ist jedoch: Die neue Grundsteuer wird viele Haushalte finanziell belasten.
Happy End für den Elbtower?
Nach dem Zusammenbruch der Benko-Immobiliengruppe und mehr als einem Jahr Baustopp, könnte der Hamburger Elbtower doch noch fertiggestellt werden. Der Immobilienunternehmer Dieter Becken – bekannt für den Berliner Bogen – plant, das Prestigeprojekt in drei Jahren zu vollenden. Eine Exklusivvereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter und Becken Development sieht vor, dass die Verhandlungen über den Verkauf ausschließlich mit Becken geführt werden. Der Hamburger Senat zeigt sich optimistisch, während die Pläne noch nicht finalisiert sind. Becken schlägt vor, ein Naturkundemuseum im Elbtower unterzubringen, und will das Projekt vollständig privat finanzieren.
