04.03.2025
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Wohnraummangel: Sehenden Auges über die Klippe
Gegen fehlenden Wohnraum und Mietsteigerungen hilft vor allem viel Neubau – darin sind sich nahezu alle einig. Das Problem: Die hohen Baupreise erlauben eine kostendeckende Vermietung zum Mietspiegel nicht. Die Politik schaut tatenlos zu, nur zwei Bundesländer können mit öffentlichen Mitteln ihre Neubauzahlen vor dem Absturz bewahren.
Die Baukosten haben sich in den letzten Jahren massiv gesteigert. Die hohen Zinsen tun ihr Übrigens, wenn eine Immobilie fremdfinanziert wird. Selbst sozial orientierte Wohnungsbauunternehmen und
-genossenschaften müssten ihre neuen Objekte für 18 bis 20 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete anbieten, um keine Verluste zu schreiben. Die Folgen: Es wird gar nicht mehr gebaut oder nur noch im Premiumsegment. Die Fertigstellungen und Bauanträge für neuen Wohnraum sind daher derzeit im freien Fall. Einzig Bayern und Schleswig-Holstein stemmen sich gegen den Trend: Mit Fördermitteln und vereinfachten Baunormen konnten beide Bundesländer die Kosten für gewerbliche Bauherren drücken, sodass noch eher günstiger Wohnraum entsteht.
Heizungsgesetz: Union sendet widersprüchliche Signale
Vor der Wahl schien die Sache klar: Im Falle eines Wahlsieges würden CDU/CSU das umstrittene Heizungsgesetz wieder rückabwickeln. So zog die Union in den Wahlkampf. Während die Sondierungsgespräche mit der SPD zur Koalitionsbildung laufen, gibt es hingegen widersprüchliche Aussagen aus der Partei.
Offenbar gibt es auch innerhalb der Union keine Einigkeit, wie mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – so der offizielle Name des Heizungsgesetzes – verfahren werden soll. CDU-Spitzenkandidat und voraussichtlich neuer Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gesetz auf den „ursprünglichen Stand zurückbringen“. Auch Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert für eine Abschaffung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt indes moderatere Töne an. Er wolle das Gesetz auch abändern, aber nun doch nicht gänzlich abschaffen. Stattdessen plädierte Linnemann für Technologieoffenheit und einen freien Wettbewerb im Heizungskeller.
Mehr zur politischen Debatte um das Heizungsgesetz lesen Sie auch hier.
Neuer Stadtteil für Frankfurt a. M.
Frankfurt am Main darf weiter wachsen: Die Großstadt erzielte einen Kompromiss mit den angrenzenden Gemeinden über neue Bebauung im Nordwesten der Stadt.
Nach jetzigen Planungen sollen nun in den kommenden 20 Jahren rund 7.000 Wohnungen entstehen, die Platz für 17.000 Frankfurter Bürger bieten. Ursprünglich gingen die Baupläne der Stadt sogar noch weiter, stießen aber auf Proteste von Gemeinden des angrenzenden Landkreises Hochtaunus. Der Kompromiss der Regionalversammlung Südhessen sieht nun vor, dass Flächen rechts der Bundesautobahn A5, die westlich von Frankfurt vorbeiführt, für Wohnbebauung genutzt werden dürfen. Flächen links der Autobahn hingegen werden nicht bebaut.
Berlin richtet Mietprüfstelle ein
Mieter in Berlin können von nun an kostenfrei prüfen lassen, ob ihre Miete den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Verwaltung hat dafür eine eigene Beratungsstelle eingerichtet.
Die Mietpreisprüfstelle bietet telefonische Beratung und persönliche Sprechzeiten an. Verbraucher können Beratung einholen, ob in ihrem Mietvertrag die Mietpreisbremse eingehalten wird. Die Prüfstelle bietet aber nur Beratung an und wird auch im Falle eines tatsächlichen Mietwuchers nicht tätig. Betroffene Miete müssen dann immer noch weiter Initiative ergreifen und den Fall beim zuständigen Bezirksamt melden. Vermietern droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.
Mehr Informationen zur Mietpreisbremse lesen Sie auch im Ratgeber von immowelt.
Österreich: Neue Regierung deckelt Mieten
Nach zähem Ringen steht im Nachbarland Österreich nun die neue Regierungskoalition. Sie greift radikal gegen hohe Mieten durch. Sind die drastischen Maßnahmen der Regierung in Wien ein Vorbild für Deutschland?
Ein Mangel an günstigem Wohnraum ist auch in Österreich ein Problem. In Städten und Touristenregionen sind die Mieten stark gestiegen. Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat daher im Koalitionspapier strikte Maßnahmen festgelegt, um den Anstieg der Mieten zu bremsen: Mietverträge für Altbau- (vor 1945 erbaut) sowie Genossenschaftswohnungen dürfen im laufenden Jahr gar nicht angehoben werden. 2026 ist maximal ein Prozentpunkt und 2027 höchstens 2 Prozentpunkte Anpassung zulässig. Zudem müssen Mietverträge mit einer Mindestlaufzeit von fortan 5 Jahren abgeschlossen werden. So sollen Mieter länger Planungssicherheit haben.
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