13.11.2025
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Bundesfinanzhof prüft neue Grundsteuer
Der Bundesfinanzhof verhandelt über Klagen gegen die neue Grundsteuer, die in mehreren Bundesländern gilt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Eigentümer, Mieter und Kommunen haben und die Steuerreform grundlegend in Frage stellen.
Am höchsten deutschen Finanzgericht in München geht es um das sogenannte Bundesmodell, das elf Länder anwenden. Mehr als 2.000 Eigentümer klagen, weil sie ihre Grundstücke zu hoch bewertet sehen. Kritiker bemängeln, das pauschalierte Ertragswertverfahren benachteilige viele und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Reform war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das alte System 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird für den 10. Dezember erwartet. Sollte das Gericht verfassungsrechtliche Zweifel äußern, könnte das Grundsteuer-Thema erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Reiche und Hubertz suchen Kompromiss beim neuen Heizungsgesetz
Nach wochenlangem Stillstand im Heizungsstreit nähern sich Wirtschaftsministerin Reiche und Bauministerin Hubertz offenbar an: Bei einem Gespräch der beiden Politikerinnen wurden Kompromisse gesucht. Das Treffen galt als konstruktiv und könnte den Weg für einen neuen Entwurf des Heizungsgesetzes ebnen.
Beide Ministerien arbeiten an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes, das laut Koalitionsvertrag abgeschafft werden soll. Ziel ist es, mehr Klimaschutz im Gebäudebereich zu erreichen, ohne Eigentümer und Mieter zu überfordern. Strittig bleibt die Umsetzung der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Während Reiche Kürzungen bei der Förderung andeutet, pocht die SPD auf soziale Ausgleichsmaßnahmen. Eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition gilt als möglich, doch weitere Abstimmungen stehen noch aus. Das neue Gesetz soll bald als Entwurf vorliegen.
Verbände fordern Erhalt der 65-Prozent-Regel
Ein offener Brief mehrerer Verbände erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Darin fordern sie, dass die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien im Heizungsgesetz bestehen bleibt und warnen vor einem Rückschritt beim Klimaschutz.
Unterzeichner wie der Deutsche Mieterbund, die Verbraucherzentrale und die Deutsche Umwelthilfe betonen, dass viele Branchen ihre Investitionen und Strukturen auf diese Vorgabe ausgerichtet haben. Eine Abschaffung gefährde Arbeitsplätze und die Wärmewende. Das Schreiben richtet sich an Bauministerin Verena Hubertz, die derzeit mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche über den neuen Gesetzentwurf verhandelt. Während die SPD an ehrgeizigen Klimazielen festhalten will, plädiert die Union für mehr Flexibilität. Die Verbände verlangen klare Regeln und Planungssicherheit für Eigentümer und Unternehmen.
Inflation: Energie wird günstiger, Alltag bleibt teuer
Die Inflation hat sich im Oktober leicht abgeschwächt, doch die Preise bleiben hoch. Besonders Dienstleistungen treiben die Lebenshaltungskosten weiter an, während günstigere Energie und Lebensmittel die Teuerung nur geringfügig dämpfen.
Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Verbraucherpreise um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dienstleistungen verteuerten sich um 3,5 Prozent, vor allem Reisen, Pflege und Autoreparaturen. Die Nettokaltmieten legten um 2,0 Prozent zu. Lebensmittel kosteten 1,3 Prozent mehr, wobei Kaffee besonders stark zulegte. Energiepreise sanken dagegen um 0,9 Prozent. Ökonomen rechnen kurzfristig mit weiter stabilen, aber über dem EZB-Ziel liegenden Teuerungsraten. Die große Inflationswelle der vergangenen Jahre gilt jedoch als überwunden.
Abgabe für Besserverdienende in Sozialwohnungen geplant
Besserverdienende, die in Sozialwohnungen leben, sollen künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen. Das Modell soll sicherstellen, dass geförderter Wohnraum tatsächlich denjenigen zugutekommt, die ihn am dringendsten brauchen.
Bundesbauministerin Verena Hubertz verwies dabei auf das Beispiel Hessen, wo bereits eine sogenannte Fehlbelegungsabgabe gilt. Wer dort die Einkommensgrenze überschreitet, muss einen Zuschlag zahlen. Eine ähnliche Regelung könne bundesweit zu mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnungsbau führen, so die Ministerin. Sie betonte, dass Bund und Länder bis 2029 rund 50 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren wollen, um den Rückgang an Sozialwohnungen zu stoppen und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu verbessern.
