25.11.2021
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Koalitionsvertrag steht: Bauminister, Neubau, Klima, Mietpreise
Die Ampel-Koalition steht und damit auch die Pläne, Wohnungsknappheit zu überwinden, Energie einzusparen und den Anstieg der Mieten zu dämpfen. So wird ein eigenes Bauministerium eingeführt, dessen Leitung höchstwahrscheinlich ein SPD-Politiker übernehmen wird. Damit jährlich 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, will die Koalition die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen. Ab 2025 soll jede neue Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. In angespannten Wohnungsmärkten sinkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 auf 11 Prozent in drei Jahren und qualifizierte Mietspiegel sollen in Gemeinden über 100.000 Einwohnern verpflichtend werden. Eine Zusammenfassung der zentralen wohnungspolitischen Ziele im Koalitionsvertrag gibt es auf Haufe.de; das komplette Arbeitspapier der neuen Regierung unter anderem auf SPD.de (Bauen und Wohnen ab Seite 88).
Verfassungsrichter kippen späte Erschließungsbeiträge
Lässt sich eine Gemeinde zu lange Zeit mit der Berechnung der Erschließungskosten, geht sie leer aus. Das stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt zugunsten von Hauseigentümern klar. Vorschriften, die eine Kostenbeteiligung auch noch nach vielen Jahren ermöglichen sollen, verstoßen gegen das Gebot der Belastungsklarheit, so das BVerfG (Az.: 1 BvL 1/19)
Bayerisches Grundsteuergesetz steht
Der bayerische Landtag hat jetzt das neue bayerische Grundsteuergesetz verabschiedet. Für die Berechnung der Steuer zählt ab 2025 nur noch die Fläche des Grundstücks und des Gebäudes. Die Lage und der Wert von Grundstück und Gebäude spielen dann keine Rolle mehr.
Basis für die Berechnung: vier Cent pro Quadratmeter Grundstück, 50 Cent pro Quadratmeter des Gebäudes mal Hebesatz der Gemeinde.
Das bedeuten die steigenden Zinsen für Käufer
Noch sieht der Zinsanstieg bei Hypothekendarlehen harmlos aus. Doch die Dynamik der Steigerungen könnte Hauskäufern noch Probleme bereiten. Schon der jetzige Anstieg beträgt rund 40 Prozent im Vergleich zum Januar: Die extremen Niedrigzinsen haben für viele den Kauf trotz hoher Immobilienpreise bezahlbar gemacht; schon die kleine Steigerung verteuert die Finanzierung spürbar. Sollten sich die Zinsen bald dauerhaft auf ein höheres Level einpendeln, werden auch Anschlussfinanzierungen schmerzhaft teurer.
Pandemiebedingte Schließung: Miete zahlen oder nicht
Ob Gewerbemieter aufgrund einer behördlich angeordneten Schließung die Miete zahlen müssen oder nicht, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Ob eine solche Störung der Geschäftsgrundlage dazu berechtigt, wird der Bundesgerichtshof in einem Fall demnächst entscheiden. Im verhandelten Fall waren Landes- und Oberlandesgericht diesbezüglich unterschiedlicher Ansicht.
Immobilienkaufpreise in Wien steigen stark
In den ersten drei Quartalen dieses Jahres stiegen die Immobilienkaufpreise in Wien kräftig an, in 16 Bezirken sogar um mindestens zehn Prozent. Die Preise für Luxuswohnungen im Zentrum verteuerten sich sogar um 23 Prozent. Preistreiber sind ferner auch Neubauwohnungen, berichten die Salzburger Nachrichten mit Bezugnahme auf eine Auswertung des Immobilienportals immowelt.