26.01.2022
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KfW-Förderstopp: Das sind die Folgen
Die KfW-Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren wurden komplett gestoppt. Viele Bauherren, die die Gelder fest eingeplant hatten, müssen neu kalkulieren. Für Antragsteller, deren Anträge noch nicht bewilligt wurden, werde derzeit ein Ersatz-Darlehensprogramm geprüft. Wer ein KfW40-Haus bauen oder künftig energetisch sanieren will, könnte zudem später doch von einer Förderung profitieren.
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Gründe für den KfW-Förderstopp
Anträge über fast 20 Milliarden Euro gingen bei der KfW seit November 2021 ein. Der große Erfolg ist ein Grund für den Förderstopp. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner verteidigt die Maßnahme damit, dass dieses Programm nicht mehr finanzierbar war und der KfW55-Standard mittlerweile üblich – und damit nicht mehr förderwürdig sei. Standards, die das heute Übliche übertreffen, würden künftig aber weiter gefördert.
Wirtschaftsbau und nicht mehr Wohnungsbau treibt die Baukonjunktur
Wohnungsbau? Für die Bauindustrie ist das nicht mehr Zugpferd. Die Nachfrage nach Wohnraum sei nach Angaben des Statistischen Bundesamts im November 2021 stark zurückgegangen, während sich die Auftragslage beim Wirtschaftsbau deutlich verbessert habe. Im Hoch- und Tiefbauseien seien preis- und kalenderbereinigt 7,1 Prozent weniger Aufträge im Vergleich zum Vorjahresmonat eingegangen, wegen der gestiegenen Baupreise lag der Auftragseingang nominal aber um 4,7 Prozent über Vorjahreswert. Der Wirtschaftsbau habe daran den größeren Anteil.
Mietminderung bei schleppender Mängelbeseitigung
Mangel = Mietminderung. Nicht immer. Aber wenn sich die Mängelbeseitigung ewig hinzieht, dann doch. So entschieden Berliner Landrichter (Az.: 65 S 19/21). Im verhandelten Fall ging es um einen Wasserschaden, der im Februar 2018 auftrat. Der Mieter minderte die Miete und kassierte eineinhalb Jahre später die Kündigung wegen Mietrückstands. So nicht, so die Richter: Die Unzuverlässigkeit der Handwerker habe der Mieter nicht zu verantworten.