18.04.2023
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Ist das neue Grundsteuer-Modell des Bundes verfassungswidrig?
Dem Fiskus könnte in elf Bundesländern eine riesige Klagewelle drohen. Der Grund: Eine Studie kommt zum Schluss, dass das neue Gesetz dort verfassungswidrig sei. Der Steuerzahlerbund und der Eigentümerverband Haus und Grund wollen nun in fünf Ländern vor Gericht ziehen.
Betroffen wären Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Ob auch in Schleswig-Holstein, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland geklagt werden soll, ist nicht bekannt. Eigentümer in den Bundesländern wird geraten, gegen die bereits verschickten Bescheide Einspruch zu erheben. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff kommt in der Studie zum Ergebnis, dass die ermittelten Bodenrichtwerte nicht vergleichbar seien. Eine begehrte Wohnanlage in Wannsee Berlin habe einen geringeren Wert erhalten als eine im weniger attraktiven Neukölln. Zudem würden Denkmalschutz-Auflagen, Baumängel oder Altlasten bei der Bewertung der Grundstücke nicht berücksichtigt. Die Berechnung der Grundsteuer über den Bodenrichtwert hält Kirchhoff generell für problematisch. Der Apell der Verbände ist daher deutlich: Die elf Bundesländer, die sich an das Berechnungsmodell des Bundes halten, sollen sich davon lösen und eigene, weniger angreifbare Methoden entwickeln. Nicht betroffen sind Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen, die bereits eigene Modelle erarbeitet haben.
Wie die einzelnen Modelle aussehen und was es zu beachten gibt, erfahren Sie in unserem immowelt Ratgeber.
Deutschland ist auf dem Weg in die graue Wohnungsnot
Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlen bundesweit etwa 2,2 Millionen barrierearme und altersgerechte Wohnungen. Dies stelle vor allem die Generation der Babyboomer vor ein Problem.
Denn der Mangel an altersgerechten Wohnungen werde sich in den kommenden Jahren wohl eher verschlechtern statt verbessern. Denn die Zahl der benötigten Wohnungen soll sich bis 2040 auf 3,3 Millionen erhöhen. Das diese Wohnungen dann auch vorhanden seien, sei laut Studienleiter Matthias Günther reines Wunschdenken. Ein weiterer Faktor sei die Pflegebedürftigkeit im Alter, die laut Studie das größte Armutsrisiko darstellt. Zurzeit kostet eine stationäre Pflege rund 2.410 Euro je Monat. Die Mehrheit der Rentner hat jedoch monatlich weniger als 2.000 Euro netto zur Verfügung. Da in solchen Fällen dann der Staat einspringen muss, habe dieser ein verstärktes Interesse daran, dass Senioren möglichst lange im eigenen Zuhause bleiben. Dazu fehlen aber wiederum die altersgerechten Wohnungen.
Wohnungstausch von Senioren und jungen Familien die Lösung?
Die Partei Die Linke will die Option auf Wohnungstausch unter Alt und Jung im Mietrecht verankern. Das ist nicht die einzige Forderung im Kampf gegen die Wohnungsnot.
Senioren blieben oft in ihren eigentlich zu groß gewordenen Wohnungen, weil dies für sie günstiger ausfällt, als in eine kleinere umzuziehen. Für junge Familien fehlt so passender Wohnraum. Der Tausch ist laut der Partei Die Linke eine Lösung, bei der zumindest die Rentner am Ende nichts draufzahlen müssen. Die derzeitige Situation ist laut Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, das Ergebnis einer jahrelangen untätigen Wohnungspolitik und falschen Rentenpolitik. Die sei beschämend für ein reiches Land wie Deutschland. Neben der Verankerung des Wohnungstauschs im Mietrecht fordert die Linke deshalb auch deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau. Statt bisher knapp 3 Milliarden sollten mindestens 15 Milliarden eingesetzt werden.
Wasserstoff keine klimaneutrale Heizalternative
Der deutsche Energieexperte Dr. Jan Rosenow von der Oxford-Universität bescheinigt Wasserstoff eine eminente Wichtigkeit. Als Ausweg aus dem Wärmepumpen-Zwang sei er aber nicht geeignet.
Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, sollen künftig keine fossilen Brennstoffe mehr verwendet werden. Als eine Alternative zur Wärmepumpe wird immer wieder auf Wasserstoff verwiesen, der es ermöglichen soll, die bereits vorhandene Gasheizung zu behalten. In der Praxis ist dies laut Rosenow jedoch eher ein Wunschgedanke. Wasserstoff werde beim Heizen kaum eine Rolle spielen, da er deutlich ineffizienter, teurer und dazu noch umweltschädlicher im Vergleich zu bewährten Heizsystemen sei. Zudem seien die Gasnetze gar nicht bereit für den Einsatz von Wasserstoff. In der Industrie oder der Schifffahrt hingegen sei Wasserstoff tatsächlich eine brauchbare Alternative für den Klimaschutz.
Mietpreisbremse auf Mallorca nach deutschem Vorbild
Die beliebteste Ferieninsel der Deutschen führt eine Mietpreisbremse ein, die den deutschen Regelungen sehr ähnlich ist. Ferienwohnungen seien davon nicht betroffen, was jedoch ein Problem sein könnte.
Denn Ferienwohnung und normale Wohnung – der Übergang sei auf der Insel oftmals fließend. Dadurch könnte die Mietpreisbremse leicht umgangen werden. Kritiker fordern deshalb, dass es eine strengere Regulierung von Ferienwohnungen gibt. Denn die Mietpreisbremse sei zwar ein wichtiger Schritt hin zu bezahlbarem Wohnraum für Einheimische, gehe aber noch nicht weit genug. Für jene Wohnungen, für die die Mietpreisbremse gilt, dürfen die Mieten künftig nicht mehr als zehn Prozent über dem Durchschnittspreis für vergleichbare Wohnungen liegen. Bisher fallen 20 Gemeinden unter die neue Regelung, darunter auch die mallorquinische Hauptstadt Palma de Mallorca.
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