05.07.2023
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Finanzministerium packt Grunderwerbsteuer an
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant eine Reform der Grunderwerbsteuer. Sein Ministerium arbeitet derzeit an einen Entwurf zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes. Diese soll den Ländern erlauben, die Steuer auf den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum von Privatpersonen zu senken. Sogar eine komplette Steuerbefreiung soll möglich sein.
Die Grunderwerbsteuer wird von den Bundesländern erhoben und beträgt zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie. Die sinkenden Steuereinnahmen der Länder durch eine etwaige Neuregelung des Gesetzes sollen laut den Plänen des Ministeriums dann durch den Länderfinanzausgleich ersetzt werden. Forderungen nach einer Reduktion oder gar Aussetzung der Grunderwerbsteuer für private Immobilienkäufer wurden in der Vergangenheit immer wieder laut. Eine Senkung oder gar Aussetzung gilt als ein Mittel, um den Sprung ins Eigenheim für breitere Bevölkerungsschichten möglich zu machen.
Heizungsgesetz: Abstimmung am Freitag – Opposition tobt
Das Ringen um das neue Heizungsgesetz geht weiter. Die Regierung plant die Abstimmung darüber am Freitag und damit am letztmöglichen Tag vor der Sommerpause. Die Opposition keilt derweil weiter gegen das Tempo, mit dem das neue Gebäudeenergiegesetz kommen soll.
Ein CDU-Eilantrag liegt weiterhin beim Bundesverfassungsgericht, bisher allerdings ohne Reaktion der Richter. Diese könnte allerdings heute kommen. Die CSU will hingegen die Bundestagspräsidentin dazu bringen, die Abstimmung am Freitag nicht auf die Tagesordnung zu setzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt poltert: Das Verfahren sei „komplett unseriös“.
Nächstes Event
Immer mehr Wohnungen werden möbliert angeboten
Das Angebot an möblierten Wohnungen steigt. In den letzten 10 Jahren ist ihr Anteil an Inseraten von 19 auf 27 Prozent angewachsen. Das hat eine Auswertung im Auftrag des Bundesjustizministeriums ergeben. Kritiker vermuten, dass immer mehr Vermieter so Regulierungen wie die Mietpreisbremse oder den Mieterschutz aushebeln wollen. Diese Lesart der Studie weist das Justizministerium aber von sich.
Die Untersuchung habe keine Hinweise auf eine systematische Umwandlung von Leerwohnungen in möblierte Mietwohnungen nach der Einführung der Mietpreisbremse geliefert. Auch die Studienautoren des Beratungsunternehmens Oxford Economics geben zu bedenken, dass lediglich inserierte Mietswohnungen analysiert wurden. In vielen Ballungsräumen mit hoher Nachfrage werden Wohnungen aber auch direkt über den Freundes- oder Verwandtenkreis weitervermittelt. Das könnte ein Grund sein, warum der Anteil an möblierten Inseraten seit 2013 zugenommen habe.
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Budget des Bauministeriums sinkt
Der neue Haushaltsentwurf für das nächste Jahr sieht Sparmaßnahmen für viele Ministerien vor. Auch das Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz muss den Rotstift ansetzen.
7 Milliarden Euro darf das Bauministerium im kommenden Jahr an Ausgaben verplanen. Das sind rund 370 Millionen weniger als derzeit. Die Einsparungen sollen punktuell erfolgen. Die großen Ausgabenposten des Ministeriums wie sozialer Wohnungsbau oder Wohngeld bleiben demnach wohl finanziell unangetastet.
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Mieterbundpräsident fordert mehr Intervention auf dem Mietmarkt
Lukas Siebenkotten, der Präsident des Mieterbunds, hält die derzeitigen Maßnahmen der Politik für unzureichend, um den steigenden Mieten und dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken. Er fordert vom Staat mehr Fördermaßnahmen und eine verstärkte Regulierung für den Wohnungsmarkt. Außerdem sollte das Mietrecht sozialer gestaltet werden, um Gering- und Mittelverdiener besser vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen.
Die Mieten steigen vielerorts weiterhin ungehindert an, der Bau bezahlbarer Wohnungen hinkt den Ansprüchen meilenweit hinterher und das Heizungsgesetz verunsichert sowohl Mieter als auch Vermieter. Im Interview erklärt Lukas Siebenkotten, was die Bundesregierung tun sollte, um diesen Missständen beizukommen. Mieten sollen innerhalb eines Jahres auch in Anbetracht der Inflation nicht mehr als 2 Prozent erhöht werden. Analog dazu sollten diese 2 Prozent Erhöhung auch für Indexmieten gelten. Die von der Bundesregierung aufgestellte Zahl von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr hält Siebenkotten für äußerst unrealistisch, ebenso den Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Die unterschiedlichen Vorstellungen bezüglich des Immobilienmarkts innerhalb der Bundesregierung verhindern mieterfreundlichere Maßnahmen, wie z.B. beim Heizungsgesetz. Mehr Geld zur Regulierung des Markts durch die Regierung und ein sozial ausgewogenes Mietrecht könnten letztendlich profitabel für alle Beteiligten sein, so Siebenkotten.
Ermittlungen wegen Christian Lindners Immobiliendeal eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr weiter wegen des privaten Immobilienkredits von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ein Anfangsverdacht, der die Aufnahme eines Verfahrens gerechtfertigt hätte, habe sich nicht ergeben, so die Behörde nach der Vorprüfung.
Der Bundesfinanzminister stand wegen eines privaten Immobilienkaufs in der Kritik. Mit einem schriftlichen Grußwort in seinem Amt als Bundesminister wendete sich FDP-Politiker im Frühjahr an eine Karlsruher Privatkundenbank, bei der er just zuvor einen Kredit für den Hauskauf aufgenommen hatte. Lindner wurde daraufhin vorgeworfen, dieses Detail absichtlich verschwiegen zu haben. Nun ist klar: Juristische Konsequenzen muss Linder nicht fürchten. Weder eine Abgeordnetenbestechung noch eine Vorteilsannahme hätten sich bestätigt, erklärte die Berliner Anklagebehörde. Lindner selbst hatte die Vorwürfe von Beginn an abgestritten.