Morning Briefing

Realitätsfern: Kritik an der Förderung „Jung kauft Alt“

Mit der neuen KfW-Förderung „Jung kauft Alt“ sollen Familien beim Kauf einer Bestandsimmobilie finanziell unterstützt werden. Ein zinsvergünstigtes Darlehen in Höhe von bis zu 150.000 Euro kann beantragt werden. Aufgrund der strengen Voraussetzungen für die Förderung wird aber Kritik am Programm laut.
Nur 4,5 Jahre haben geförderte Immobilienkäufer Zeit, eine Immobilie auf den Standard eines Effizienzhaus 70 zu bringen, das zudem mindestens 65 Prozent seiner Wärmeleistung aus regenerativen Quellen beziehen muss. Bei Häusern der Effizienzklasse F oder schlechter sind diese Vorgaben in der Praxis eigentlich nur mit Kernsanierungen und der Anschaffung einer neuen Heizung zu realisieren. Dies bedeutet enorme Zusatzkosten zu den ohnehin schon hohen Kaufpreisen von Wohneigentum. Dass eine Familie mit 90.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen diese Kosten stemmen könne, gehe an der Lebensrealität der Zielgruppe vorbei, kritisiert der Immobilienverband IVD. Zudem ist die Förderung nicht planbar: Sind die Fördermittel aufgebraucht, schauen Käufer in die Röhre. Außerdem ist der Zinssatz für die KfW-Förderung variabel und wird bei Antragstellung festlegt. Das macht eine solide Finanzierungsplanung im Vorfeld schwer. Insgesamt bezweifeln Fachleute, ob „Jung kauft Alt“ wirklich seiner Zielsetzung gerecht wird, nämlich jungen Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen den Sprung ins Eigenheim zu ermöglichen.

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Kabinett stimmt für neues Baugesetzbuch

Die Novelle des Baugesetzbuchs hat die nächste Hürde genommen und das Kabinett passiert. Die Neufassung des Gesetzes von Bundesbauministerin Klara Geywitz soll das Bauen in Deutschland schneller, digitaler und umweltfreundlicher machen. Zudem sollen Nachverdichtungen und Aufstockungen leichter möglich sein, um in bereits bebauten Gebieten mehr Wohnraum schaffen zu können.
Bei zusätzlicher Bebauung oder Erweiterung bestehender Gebäude in bereits in bestehenden Wohngebieten soll beispielsweise keine Änderung am Bebauungsplan mehr nötig sein.
Streit hatte es vor allem um einen Passus gegeben, der als Bauturbo bezeichnet wird. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen weitere Vorschriften temporär ausgesetzt werden, damit dort schnell und unbürokratisch neuer Wohnraum entstehen kann. Zwischenzeitlich war dieser Paragraf gestrichen worden, ist aber nun wieder im Gesetz und wurde sogar bis Ende 2027 verlängert.
Noch muss das neue Gesetz vom Bundestag abgesegnet werden, das soll aber noch in diesem Jahr passieren.

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Transparenz bei der neuen Grundsteuer? Fehlanzeige!

Ab 2025 wird die neue Grundsteuer fällig. Doch noch immer wissen viele Immobilien- und Grundstückeigentümer nicht final, wie viel sie an den Fiskus abführen müssen. Denn die Hebesätze der Grundsteuer sind in vielen Kommunen nicht öffentlich oder schlicht noch nicht festgelegt. Zudem sperren sich einige Bundesländer gegen Transparenzregister, in denen Bürger die Hebesetze nachschlagen können.
Die Neuberechnung der Grundsteuer ist zwar in allen 16 Bundesländern weitestgehend abgeschlossen, die Bescheide verschickt. Aber mit dem Hebesatz kann jede Gemeinde noch einen Multiplikator anlegen und so die Summe verändern, die schlussendlich ans Finanzamt abgeführt werden muss. Für die Hebesätze können die Bundesländer aber nur eine Empfehlung aussprechen – den tatsächlich Wert legt jede Kommune selbst fest, je nach eigener Haushaltssituation. Ein Transparenzregister könnte hier Einblick geben. In Bayern, Sachsen-Anhalt, Saarland und Thüringen ist die Einrichtung eines solchen Registers beispielsweise nicht vorgesehen. Immerhin 7 Bundesländer wollen aber ein Transparenzregister führen.

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