12.09.2025
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Bundestag hört Experten zum Bauturbo-Gesetz an
In einer Anhörung im Bundestag wurde der Regierungsentwurf von Union und SPD zum sogenannten Bauturbo unterschiedlich bewertet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, etwa durch Sonderregelungen im Baugesetzbuch. Experten kritisierten jedoch, dass die Maßnahmen nicht weit genug gingen.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW fordert, bezahlbaren Wohnraum als „überragendes öffentliches Interesse“ festzuschreiben und zusätzliche Förderinstrumente einzuführen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) drängt auf eine schnelle Verabschiedung, kritisiert aber die Befristung bis 2030 und zu hohe staatliche Belastungen. Der Deutsche Mieterbund fordert mehr kommunales Eigentum und stärkere Vorkaufsrechte, während der Bundesverband der Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Umwandlungsverbote ablehnt. Das Gesetz soll noch 2025 beschlossen werden.
EZB verzichtet auf Zinssenkung
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihren Leitzins bei 2,0 Prozent und setzt damit die derzeitige Zinspolitik fort. Grund sind eine leichte Überschreitung des Inflationsziels von zwei Prozent sowie Unsicherheiten durch US-Zölle und das deutsche Wachstumspaket. Während die Teuerung nach dem Hoch von über zehn Prozent im Jahr 2022 inzwischen weitgehend eingedämmt ist, will sich die Notenbank nicht auf einen künftigen Zinspfad festlegen.
Am Finanzmarkt rechnen Experten damit, dass es in diesem Jahr keine Änderungen mehr geben wird; für Mitte 2026 liegt die Wahrscheinlichkeit einer Zinssenkung bei etwa 50 Prozent. Neue Sorgen bereitet Frankreich: Die Renditen für Staatsanleihen sind deutlich gestiegen, die Schuldenquote liegt bei 114 Prozent der Wirtschaftsleistung. Beobachter spekulieren, ob die EZB im Ernstfall mit Anleihenkäufen eingreifen müsste.
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Wie der Bauturbo in der Bürokratie versumpft
Schneller bauen, mehr Wohnungen: So lautet das politische Ziel. Doch die Realität sieht anders aus: Am Beispiel des Mühlbachviertels in Dachau zeigt sich exemplarisch, wie lang der Weg von der Idee bis zum Einzug sein kann. Auf dem Gelände einer früheren Papierfabrik sind rund 900 Wohnungen geplant, doch nach Abriss und Bodensanierung stockt das Projekt.
Noch immer läuft das Bebauungsplanverfahren, der Projektentwickler Buwog rechnet frühestens 2033 mit der Fertigstellung. Komplett fertig wird das neue Quartier wohl erst 2037. Neben langwierigen Genehmigungen bremsen auch hohe Baukosten und strenge Auflagen. Quadratmeterpreise von rund 5.300 Euro machen Neubauten oft unwirtschaftlich, während Bestandsverwaltung weniger Risiko birgt. Branchenvertreter fordern deshalb schnellere Verfahren, Planungssicherheit und realistischere Rahmenbedingungen, um Wohnraumprojekte überhaupt umsetzen zu können.
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Mehr als 145.000 wohnungslose Minderjährige
In Deutschland sind mehr als 145.000 Kinder und Jugendliche ohne ein festes Zuhause. Am Tag der Wohnungslosen warnt der Kinderschutzbund, dass ihre Perspektive in der öffentlichen Debatte bislang kaum Beachtung findet.
Laut Statistischem Bundesamt leben rund 137.000 Minderjährige in Notunterkünften, 6.600 in verdeckter Wohnungslosigkeit, also bei Verwandten oder Freunden, und 2.000 auf der Straße. Fast ein Drittel aller Wohnungslosen ist somit unter 18 Jahre alt. Der Kinderschutzbund fordert mehr sozialen Wohnungsbau, strengere Mietpreisregulierung und die Schaffung kinderfreundlicher Wohnformen wie Wohnheime für Auszubildende. Auch der Paritätische Gesamtverband mahnt ein Sofortprogramm an, um Wohnungslosigkeit bis 2030 tatsächlich beenden zu können. Angesichts steigender Mieten und fehlender Sozialwohnungen sehen Experten das Grundrecht auf Wohnen in akuter Gefahr.
Ökostrom-Erzeuger sollen Netzkosten mittragen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt an, Betreiber erneuerbarer Energien künftig stärker an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen. Hintergrund sind die steigenden Systemkosten der Energiewende, die laut Reiche zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands belasten.
Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sieht die Ministerin neue Gaskraftwerke als notwendige Ergänzung zu Wind- und Solarenergie. Die Bundesnetzagentur hält bis 2035 einen Zubau von bis zu 36 Gigawatt steuerbarer Leistung für erforderlich. Zudem warnte Reiche vor Wettbewerbsnachteilen für die Industrie, sollte die kostenlose Zuteilung von CO₂-Zertifikaten im EU-Emissionshandel auslaufen. Hier müsse rasch eine Lösung mit Brüssel gefunden werden.
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