18.05.2026
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Verfassungsgericht könnte neues Heizungsgesetz stoppen
Nach langem Ringen hat die Bundesregierung ein überarbeitetes Heizungsgesetzes auf den Weg gebracht. Doch Juristen und selbst Teile der Union sehen erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Entscheidend könnte ein Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe werden.
Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung die umstrittene 65 Prozent Regel für neue Heizungen sowie das geplante Verbot fossiler Heizungen ab 2045 zurücknehmen. Kritiker halten das jedoch für verfassungsrechtlich problematisch. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, das den Staat zu wirksamem Klimaschutz verpflichtet. Juristen verweisen auf ein mögliches Verschlechterungsverbot bei bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen. Auch innerhalb der Union gibt es Zweifel, ob das Gesetz einer Klage standhalten würde. Das Wirtschaftsministerium verweist dagegen auf alternative Instrumente wie steigende Quoten für klimafreundliche Brennstoffe. Experten bezweifeln jedoch, dass diese Maßnahmen ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen.
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Wohnungsbauer mit stärkstem Stimmungseinbruch seit 2022
Die deutsche Wohnungsbauwirtschaft blickt deutlich pessimistischer auf die kommenden Monate. Neben geopolitischen Risiken sorgen neue Lieferprobleme für wachsende Unsicherheit in der Branche.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Wohnungsbau ist im April 2026 deutlich gefallen. Laut Ifo-Institut sank der Wert von minus 19,3 auf minus 28,4 Punkte und erreichte damit den stärksten Rückgang seit vier Jahren. Besonders die Erwartungen der Unternehmen verschlechterten sich spürbar. Als Gründe nennt das Institut geopolitische Unsicherheiten und zunehmende Sorgen um Lieferengpässe. 9,2 Prozent der befragten Unternehmen meldeten Probleme bei der Materialversorgung, nachdem dieser Anteil zuvor über längere Zeit bei rund einem Prozent lag. Die Auftragslage blieb dagegen weitgehend stabil. 43,8 Prozent der Betriebe beklagten zu wenige Aufträge, die Stornierungsquote lag bei 10,8 Prozent. Trotz des Rückgangs bleibt die Stimmung besser als in den Krisenjahren 2023 und 2024.
Hat die Immobilienbranche ein Imageproblem?
Der Immobilienökonom Michael Voigtländer sieht die Branche in der öffentlichen Wahrnehmung unter Druck. Fehlendes Vertrauen und politische Eingriffe könnten aus seiner Sicht eng zusammenhängen.
Im Interview mit dem Handelsblatt beschreibt Voigtländer das angeschlagene Image der Branche als eines ihrer größten Probleme. Die Immobilienwirtschaft werde trotz ihrer gesellschaftlichen Bedeutung häufig als besonders profitgetrieben wahrgenommen. Ein glaubwürdigeres Auftreten aller Marktakteure könnte nach seiner Einschätzung dazu beitragen, politische Eingriffe zu verringern. Kritisch blickt Voigtländer zudem auf die verpassten Chancen der Niedrigzinsphase in den 2010er-Jahren. Viele Haushalte hätten sich Wohneigentum leisten können, scheiterten jedoch am fehlenden Eigenkapital. Als positives Beispiel für zukunftsorientierte Stadtentwicklung nennt er die Seestadt Aspern in Wien. Das Projekt zeige, wie neue Stadtquartiere durch öffentlich private Partnerschaften und gute Infrastruktur erfolgreich umgesetzt werden können.
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KfW stoppt EH-55-Programm zum Sommer
Das Sonderprogramm für EH-55-Neubauten läuft Ende Juni aus. Trotz attraktiver Zinsen wurde ein großer Teil der Fördermittel bislang nicht abgerufen.
Das im Dezember 2025 gestartete Sonderprogramm zur Förderung von EH-55-Wohnungsneubauten endet planmäßig zum 26. Juni 2026. Eine Verlängerung ist laut Bundesbauministerium derzeit nicht vorgesehen. Mit dem Programm sollte der Bauüberhang von rund 760.000 genehmigten, aber nicht realisierten Wohnungen reduziert werden. Dafür standen insgesamt 800 Millionen Euro bereit. Pro Wohneinheit konnten zinsverbilligte Kredite von bis zu 100.000 Euro beantragt werden. Seit März 2026 lag der effektive Jahreszins bei einem Prozent. Nach Angaben des Ministeriums wurden bislang rund 23.400 Wohneinheiten unterstützt. Branchenverbände kritisieren jedoch die Förderbedingungen als zu restriktiv und fordern eine Verlängerung des Programms. Aktuell befinden sich noch rund 553 Millionen Euro im Fördertopf.
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