20.05.2026
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SPD will Ländern eigene Mietobergrenzen erlauben
Die SPD will den Ländern mehr Spielraum bei der Regulierung von Mieten geben. Der Vorstoß könnte die Debatte über Eingriffe in angespannten Wohnungsmärkten neu anheizen.
Die SPD dringt auf einen neuen Mietendeckel für deutsche Metropolen und will den Ländern die Kompetenz geben, selbst Mietobergrenzen festzulegen. Hintergrund ist das Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Verfassungsgericht im Jahr 2021. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte Gespräche mit der Union an. Teil des Vorstoßes ist eine Drei-Säulen-Strategie mit mehr Wohnungsbau, stärkerem Mieterschutz und gemeinwohlorientiertem Wohnen. Geplant sind Investitionen von 24 Milliarden Euro bis 2029, vereinfachte Baustandards sowie strengere Regeln für Indexmieten und Kurzzeitvermietungen. Zudem schlägt die SPD eine neue Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau vor. Die bestehende Mietpreisbremse wurde bereits bis 2029 verlängert.
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Mensch vs. Algorithmus: Wie digital muss ein Makler heute wirklich sein?
„Der technologische Fortschritt wird nie wieder so langsam sein wie heute“ – das sagt Wolfram Gast, Chief Digital Officer bei von Poll Immobilien, in der neuen Folge von 2 Zimmer, Küche, Talk.
Zwei Stunden hat er im Hotelzimmer gebraucht, um einen KI-Agenten zu bauen, der seitdem täglich seine Social-Media-Kanäle bespielt – vollautomatisch, selbstlernend, ohne Entwickler. Sogar seine 81-jährige Mutter hat er zur ChatGPT-Nutzung gebracht – wie, das erzählt er Ihnen im Podcast.
Hubertz kündigt Baugesetz-Reformen und mehr Fördergeld an
Die Bundesregierung will Bauverfahren weiter vereinfachen und Förderprogramme verlängern. Gleichzeitig sorgt der Mietendeckel-Vorstoß der SPD für Unruhe in der Immobilienbranche.
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat auf dem ZIA-Tag der Immobilienwirtschaft weitere Reformen für schnellere Bauprozesse angekündigt. Geplant sind unter anderem eine Verlängerung der EH55-Plus-Förderung sowie ein „Upgrade“ des Baugesetzbuchs mit vereinfachten Umweltverträglichkeitsprüfungen und mehr Flexibilität bei Nutzungsarten. Laut Hubertz zeigen erste Lockerungen bereits Wirkung. In Hamburg seien dadurch 750 zuvor nicht genehmigungsfähige Projekte ermöglicht worden. Zusätzlich plant das Ministerium ein digitales Vergleichstool, das die Genehmigungspraxis der Kommunen transparenter machen soll. Gleichzeitig sorgt der SPD-Vorstoß für einen neuen Mietendeckel für Unsicherheit. Vertreter der Bundesregierung betonten jedoch, dass Investitionen und Mieterschutz gemeinsam ermöglicht werden müssten.
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Klimaunion warnt vor neuem Heizungsgesetz und Verfassungsklage
Das geplante Gebäude-Modernisierungsgesetz der Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. Kritik kommt inzwischen nicht nur von Klimaexperten, sondern auch aus den Reihen der CDU.
Der Vorsitzende der Klimaunion, Thomas Heilmann, hält das geplante Gebäude-Modernisierungsgesetz für rechtlich angreifbar. Im Interview mit rbb24 Inforadio warnte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete davor, dass das Gesetz das bisherige Klimaschutzniveau beim Heizen absenken könnte. Besonders kritisch sieht er die weiterhin mögliche Nutzung und Reparatur alter Gasheizungen über das Jahr 2045 hinaus. Heilmann verweist dabei auf mehrere Gutachten sowie die Kritik des Expertenrats für Klimafragen und des Normenkontrollrats. Aus seiner Sicht droht dem Gesetz eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls im parlamentarischen Verfahren keine Nachschärfungen erfolgen. Für die Immobilienbranche bleibt damit unklar, welche Vorgaben künftig beim Heizungstausch und bei Modernisierungen gelten werden.
Jobabbau trifft Baugewerbe besonders hart
Deutschlands Arbeitsmarkt verliert weiter an Dynamik. Besonders im Baugewerbe und in der Industrie fallen Stellen weg und die Entwicklung liegt unter dem EU-Durchschnitt.
Die Beschäftigung in Deutschland ist im ersten Quartal 2026 deutlich gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ging die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vorquartal um 486.000 Personen zurück. Besonders betroffen sind das Produzierende Gewerbe mit einem Minus von 2,1 Prozent und das Baugewerbe mit einem Rückgang von 1,1 Prozent. Saisonbereinigt setzt sich damit der Negativtrend seit Sommer 2025 fort. Während Industrie und Bau Stellen abbauen, entstehen neue Jobs vor allem im öffentlichen Bereich sowie im Gesundheitswesen. Im Vergleich zur EU entwickelt sich der deutsche Arbeitsmarkt schwächer. Im Euroraum legte die Beschäftigung zuletzt zu.
Energy Sharing startet mit großen Hürden
Ab Juni dürfen Privatleute Solarstrom theoretisch einfacher mit anderen teilen. In der Praxis bremsen jedoch fehlende Technik und komplizierte Prozesse den Start aus.
Mit dem neuen Paragrafen 42c im Energiewirtschaftsgesetz wird Energy Sharing in Deutschland erstmals rechtlich möglich. Besitzer von Solaranlagen können überschüssigen Strom künftig auch an Nachbarn, Freunde oder Familienmitglieder weitergeben. Branchenvertreter bewerten den Schritt grundsätzlich positiv, erwarten aber keinen schnellen Durchbruch. Als größte Probleme gelten fehlende Smart Meter, unattraktive Netzentgelte und mangelnde technische Standards bei Verteilnetzbetreibern. Laut dem Energiedienstleister Metergrid sind die Hürden derzeit noch zu hoch für skalierbare Geschäftsmodelle. Energieversorger Enercity verweist dagegen auf erfolgreiche Modelle in Ländern wie Italien. Zunächst werden vor allem Pilotprojekte von Kommunen und Bürgerenergiegemeinschaften erwartet.
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