15.04.2021

Morning Briefing

Ihr News-Update für die erfolgreiche
Immobilienvermarktung

Berliner Mietendeckel vor dem Aus?

In Berlin dürfen Vermieter für die meisten Wohnungen keine Mieten mehr erhöhen. Maßgeblich ist die Miete zum Stichtag, dem 18. Juni 2020. Während manche eine ähnliche Regelung bundesweit fordern, könnte der sogenannte Mietendeckel zumindest vorläufig vor dem Aus stehen. Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über das Berliner Gesetz und wird seine Entscheidung ab 9.30 Uhr hier veröffentlichen.

Staat lässt Wohnungen leer stehen

Preise steigen, wenn das Angebot knapp ist. Das gilt auch für Mieten. Da ist es äußerst kontraproduktiv, wenn Wohnungen leer stehen und gar nicht auf dem Wohnungsmarkt kommen. Genau das aber ist in München häufig der Fall. Das Brisante: viele dieser Wohnungen gehören dem Staat.
Dutzende Wohnungen und Häuser in München gehören dem Bayerischen Staat und stehen zum Teil schon seit sieben Jahren leer. Daneben gibt es mehrere Grundstücke mit tausenden Quadratmetern Fläche, die nicht genutzt werden. Die Flächen könnten entwickelt, die Wohnungen vermietet werden. So würde der Staat zumindest zu einem kleinen Teil der Wohnungsknappheit entgegenwirken – und sie nicht auch noch verschärfen.

Share-Deals-Reform: Steuertrickserei ade

Jahrelang konnten Investoren mithilfe von Gesellschaftsanteilen Immobilien erwerben, ohne die Grunderwerbssteuer dafür zu bezahlen. Nun hat der Bundestag eine Reform auf den Weg gebracht, der solche Share-Deals verhindern soll. Den Bundesländern winken Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.
Bisher tritt die Steuerpflicht erst ein, wenn innerhalb von 5 Jahren nach dem Immobilienkauf 95 Prozent der Anteile einer Gesellschaft den Eigentümer wechseln. Zukünftig soll die Steuer bereits fällig werden, wenn 90 Prozent der Anteile innerhalb von 10 Jahren weitergegeben werden. Teil der Reform sind weitere Regelungen, die Steuertricksereien mit Immobilien unterbinden. Die Reform soll am 1. Juli in Kraft treten.

Baurekord in Bayern

In Bayern wurden im vergangenen Jahr sehr viele Wohnungen gebaut: über 60.000. Das ist ein Rekordwert, so viel wurde seit 20 Jahren nicht mehr gebaut. Laut Bauministerin Kerstin Schreyer hängen die guten Zahlen maßgeblich mit der Wohnraumförderung des Staates zusammen.
Auch die Zahl der Baugenehmigungen war mit knapp 80.000 relativ hoch, zukünftig könnten es noch mehr werden, denn der Baugenehmigungsprozess wird vereinfacht, in einfachen Fällen können dann selbst Mehrfamilienhäuser innerhalb von drei Monaten genehmigt werden. Für Einfamilienhäuser gibt es ohnehin schon ein Freistellungsverfahren, bei dem die Genehmigung nach spätestens vier Wochen automatisch erteilt wird. Die Fertigstellungsquote lag bei 82 Prozent, ein leicht überdurchschnittlicher Wert.

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Immobilien-Skandal: 25.000 Anleger geprellt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ist aktuell wegen der Wirecard-Pleite im erhöhten Fokus der Öffentlichkeit. Doch es gibt noch einen weiteren Skandal: die German Property Group brachte bis zu 25.000 Anleger um ihre Investitionen. Das Ausmaß des Schadens: bis zu drei Milliarden Euro. Auch hier steht die Bafin in der Kritik.
Die Anleger stammen fast alle aus dem Ausland. Eine Gruppe von 2.000 britischen Anlegern wendete sich mit einem offenen Brief an Angela Merkel und klagt darin die Bafin an. Die German Property Group lockte mit satten Renditen, kaufte denkmalgeschützte Immobilien und wollte diese dann teuer weiterverkaufen. Doch stattdessen wurde ein Schneeballsystem installiert mit 200 Gesellschaften, zwischen denen Gelder verschoben wurden. Viele Immobilien wurden nie saniert.