19.04.2021

Morning Briefing

Ihr News-Update für die erfolgreiche
Immobilienvermarktung

Mietspiegelgesetz soll erneuert werden

Das Mietspiegelrecht soll reformiert werden. Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über eine Novelle des Gesetzes beraten, die vorsieht, dass der Mietspiegel deutschlandweit rechtsicherer wird. Außerdem sollen mehr Anreize geschaffen werden, dass von offizieller Seite qualifizierte Mietspiegel erstellt werden. Auf eine Reform des Mietspiegelrechts hatte sich die Große Koalition bereits 2018 im Koalitionsvertag geeinigt.
Das erneuerte Gesetz sieht unter anderem vor, dass Mietspiegel aufgrund besser definierter Standards zuverlässiger werden. Vermieter und Mieter werden außerdem auskunftspflichtig über die Höhe der Miete, sonst drohen Bußgelder. Alle fünf Jahre, anstatt wie bisher alle vier Jahre soll ein nach wissenschaftlichen Standards erstellter qualifizierter Mietspiegel entstehen. Der Zeitraum, um den Wert an die Marktgegebenheiten anzupassen, wird auf drei Jahre verlängert (bisher waren es zwei Jahre).

Finanzielle Probleme bei 40.000 Mietern in Berlin erwartet

Das Aus des Berliner Mietendeckels dürfte für viele Mieter in der Hauptstadt bedeuten, dass nun die Mieten steigen. Der Senat prognostiziert, dass das etwa 40.000 Einwohner in finanzielle Probleme bringen dürfte. Insbesondere jene Mieter, die nun auf einen Schlag ausstehende große Mietrückstände zurückzahlen müssen, würden Schwierigkeiten bekommen.
Für insgesamt 340.000 Haushalte wurde im November 2020 die Miete infolge des Mietendeckels abgesenkt. Da das Gesetz und die erzwungene Reduktion der Mieten nicht rechtens sind, müssen diese Haushalte nun mit Nachforderungen der ausstehenden Beträge rechnen. Nach Schätzungen des Senats wurden im gleichen Zeitraum auch 57.000 Neuverträge mit „Schattenmieten“ vereinbart. Im Mietvertrag wurde eine höhere Summe festgelegt, die fällig wird, sofern der Mietendeckel von einem Gericht gekippt wird.

Wohnungswirtschaft reagiert auf Mietendeckel-Aus

Dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kippte, hat auch starke Auswirkungen auf die deutsche Wohnungswirtschaft. Die Branche sieht in der Entscheidung der Karlsruher Richter auch ein Plädoyer für mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW plädierte für mehr Miteinander zwischen Vermietern und Mietern. Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sprach sich für soziale Lösungen aus.
Nahezu einig sind sich die Akteure der Immobilienbranche, dass das Thema weiterhin auch über die Grenzen Berlins hinaus aktuell bleibt. Durch das BVerG-Urteil dürfte die Debatte sogar noch weiter angeschürt werden und die Fronten dürften sich weiter verschärfen. Das Thema könnte im Bundestagswahlkampf von zentraler Bedeutung werden.

Finanzaufsicht ermittelt gegen Publity-Gruppe

Die Bafin leitet ein Verfahren gegen den Gewerbeimmobilien-Konzern Publity ein. Die Vorwürfe der Marktmanipulation und des Insiderhandels stehen im Raum. Die Publity AG aus Frankfurt am Main verwaltet ein Immobilien-Portfolio im Wert von 5,5 Milliarden Euro.
Dem Konzern, der auch Mehrheitseigener der Preos Global Office Real Estate & Technology AG ist, werden unter anderem Kursmanipulation zu Lasten gelegt, auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt im Umfeld des Immobilienkonzerns.

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