28.05.2021
Ihr News-Update für die erfolgreiche
1 Milliarde Euro: Umgeht Vonovia die Grunderwerbsteuer?
Die Fusion zwischen Vonovia und Deutsche Wohnen soll im August beschlossen werden. Ist der Zeitpunkt Zufall? Oder soll damit womöglich einem neuen Gesetz zuvorgekommen werden, dass eine Steuerlücke schließen soll? Das vermutet zumindest die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Mit dem „Rett-Blocker“ könnte der Staat beim Vonovia-Deal bei der Grunderwerbsteuer fast leer ausgehen. Etwa eine Milliarde Euro würde Vonovia laut Paus bei der Fusion am Fiskus vorbeiführen.
Berliner Senat deckelt Miete für landeseigene Wohnungen
Mehr Sicherheit für Berliner Mieter. Das landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) wird in diesem Jahr keine Mieterhöhungen vornehmen. Das ist Teil einer Einigung des rot-rot-grünen Senats und somit ein wichtiges Signal im Sinne des Mietendeckels für die rund 330.000 Mieter. Auch im kommenden Jahr soll die Miete nur um 1 Prozent steigen, und sich danach an der Inflation ausrichten – eine Regelung die überraschender Weise an das Miet-Versprechen des Vonovia-Konzerns erinnert. Neuvermietungen sollen maximal zehn Prozent unter der Ortsvergleichsmiete liegen. Das soll mietdämpfend wirken.
Eigenbedarfskündigung kontra Menschenwürde
Bislang haben Vermieter, die dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, meist gute Chancen. Doch ein Urteil des Berliner Landgerichts ändert das. Unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre „langjährige und tiefe Verwurzelung“ am Wohnort können betagte Mieter nun die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Die Interessen des Vermieters hätten zurückzustehen. Das Gericht befand, dass die Folgen eines möglichen Wohnungsverlusts für die Mieterin so schwer sei, dass es einer Verletzung der durch Artikel 1 des Grundgesetzes garantierten Menschenwürde gleichkäme.
Rekord bei Neubauwohnungen
Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen erhöhte sich um 4,6 Prozent auf 306.376 Einheiten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist das der höchste Wert seit 2001 in Deutschland. Dennoch ist der Rekord längst nicht genug. Die Fertigstellungen blieben erneut weiter unter der Zielvorgabe der Bundesregierung von 375.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Die große Koalition hatte sich 1,5 Millionen neue Wohnungen in der laufenden Amtsperiode vorgenommen.
Neue Satzungen der Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig?
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine alte Berechnungsmethode für die Zweitwohnungssteuer für verfassungswidrig erklärt. Deswegen mussten viele Kommunen nachsteuern und neue Satzungen verabschieden. Laut einem Gutachten dürften diese jedoch ebenfalls vor den Gerichten keinen Bestand haben. Die neuen Satzungen hätten denselben Denkfehler wie die alten, meint der Vorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, Alexander Blažek. Der Bodenrichtwert, der zur Ermittlung des Lagewertes herangezogen wurde, sei als Bezugsgröße genauso ungeeignet wie die vormaligen Einheitswerte.
Foto von Wesley Armstrong auf Unsplash 