22.06.2021
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Wahlprogramm der Union: 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich auf ein Wahlprogramm geeinigt, mit dem die Unionsparteien in den Wahlkampf für die Bundestagswahl Ende September ziehen. Zum Thema Wohnen findet sich in dem Papier unter anderem die Forderung nach 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2025. Dafür sollen beispielsweise die Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsbau verlängert und Verfahren für Baugenehmigungen beschleunigt werden.
Außerdem solle es für Unternehmen mehr Anreize für Mitarbeiter- und Werkswohnungen geben. Geht es nach CDU und CSU soll es den Ländern außerdem künftig freigestellt werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer zu gewähren. Dieser soll beim ersten Kauf einer selbstgenutzten Immobilie 250.000 Euro für jeden Erwachsenen betragen.
Eine ausführliche Analyse der wohnungspolitischen Pläne im Wahlprogramm der Union findet sich auch bei der Immobilien Zeitung.
Bevölkerungszahl in Deutschland 2020 leicht rückgängig
Die Einwohnerzahl Deutschlands wächst nicht mehr: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts lebten zum Jahresende 2020 in der Bundesrepublik 83,2 Millionen Menschen – das sind 12.000 weniger als im Vorjahr. Erstmals seit 2011 ist die Einwohnerzahl somit nicht gestiegen. Als Grund für den minimalen Rückgang nennen die Statistiker des Bundesamts den Geburtenrückgang sowie eine verminderte Zuwanderung. Das könnte auch Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben.
Zuletzt ist die Bevölkerung in Deutschland kontinuierlich gewachsen: von 80,3 Millionen im Jahr 2011 auf aktuell 83,2 Millionen. Immobilien-Experten sehen in der Einwohnerentwicklung auch einen Frühindikator für den Immobilienmarkt: Der zuletzt starke Nachfrageüberhang könnte so abgebaut werden und somit das Ende der starken Preisanstiege des letzten Jahrzehnts einläuten.
32.000 weitere Stimmen für „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“
Mitglieder der Partei Die Linke haben der Berliner Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ über 32.000 weitere Unterschriften übergeben. Insgesamt braucht die Initiative bis zum 25. Juni gültige Unterschriften von 175.000 Berliner Bürgern, um als Volksentscheid zugelassen zu werden. Ziel der Bürgerinitiative ist die Verstaatlichung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohneinheiten. Diese Maßnahme soll dem zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt Einhalt gebieten.
Ende Mai hatte „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bereits 197.000 gesammelte Unterschriften an die Berliner Verwaltung übergeben. Laut Wahlleitung waren davon aber nur 140.000 gültig. Das nötige Quorum von sieben Prozent der Wahlberechtigten in Berlin, also 175.000 Stimmen, ist damit noch nicht erreicht. Dank der neuen Stimmen ist diese Hürde aber nun fast genommen.
L’Immo-Podcast: Beim Wohnen auch an Dörfer und das Land denken
Bei Debatten über Miet- und Kaufpreise richtet sich der Blick meist exklusiv auf Großstädte – dabei steht ein Großteil der deutschen Immobilien woanders: auf dem Land oder in Klein- und Mittelstädten. Prof. Dr. Kerry Brauer, Leiterin der Studienrichtung Immobilienwirtschaft an der Berufsakademie Sachsen, plädiert im L’Immo-Podcast dafür, den Blick zu weiten und auch abseits der urbanen Räume an Immobilien zu denken.
Das Thema Wohnen müsse ganzheitlicher gedacht werden, so die Professorin. Wohnpolitik sei immer auch Infrastrukturpolitik. Und wer die Mittelstädte und den ländlichen Raum aufwerte, könne langfristig den Druck von den angespannten Wohnungsmärkten in den Großstädten nehmen [Podcast 30:45 Min.].
Schwedens Regierung zerbricht an Mietpreisbremse
Stefan Löfven, seit 2014 Ministerpräsident Schwedens, hat ein Misstrauensvotum im Parlament verloren. Streitpunkt war die Mietpreisbremse, die zu erbitterten Debatten geführt hatte und schlussendlich dafür sorgte, dass der Sozialdemokrat Löfven den Rückhalt seiner Koalition verlor. Löfven wollte den in Schweden besonders streng regulierten Mietmarkt lockern und liberalisieren – beispielsweise sollte der Mietendeckel für Neubauten ausgesetzt werden.
Diesen Kurs wollte die Linkspartei nicht mittragen und brachte so den Stein ins Rollen, der schlussendlich zum Misstrauensvotum führte. Löfven bleibt nun die Wahl: Rücktritt oder Neuwahlen.