18.10.2021

Morning Briefing

Ihr News-Update für die erfolgreiche
Immobilienvermarktung

Nach erfolgreicher Sondierung: Das sind die Pläne der Ampel-Koalition fürs Wohnen

Eine Ampel-Koalition als nächste Regierung in Deutschland wird immer wahrscheinlicher: Nach aussichtsreichen Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP beginnen nun Koalitionsgespräche. Ein Sondierungspapier gibt bereits einen Vorgeschmack auf die inhaltlichen Zielsetzungen des Bündnisses – auch zum Thema „Wohnen und Bauen“.
400.000 neue Wohnungen sollen in Deutschland unter einer neuen Regierung jährlich entstehen, ein Viertel davon im geförderten Wohnungsbau. Ein runder Tisch soll alle Beteiligten zusammenführen, um gemeinsame Lösungen für bezahlbares Wohnen zu erarbeiten. Ein bundesweiter Mietendeckel scheint aber keine Option zu sein, zumindest nach dem Sondierungspapier. Wohl aber sollen bereits geltende Mieterschutzregelungen in angespannten Märkten geprüft und ggf. verlängert werden. Die Sanierung von Gebäuden nach modernen Klimaschutzstandards soll zudem noch stärker gefördert werden.
Die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft reagieren erleichtert auf die Pläne der voraussichtlich neuen Regierung: Die Immobilienzeitung hat erste Reaktionen aus der Branche eingeholt.

BGH-Urteil: Sanierungspflicht gilt auch für marode Immobilien

Eigentümer dürfen eine Immobilie nicht dem Verfall überlassen, um dann ein Nutzungsverbot zu erlassen. Die Sanierungspflicht gilt laut Bundesgerichtshof (BGH) auch für marode Bauten – sogar dann, wenn die Sanierungskosten den Wert der Immobilie überschreiten. Es gibt allerdings Ausnahmen.
Eine Zerstörung durch Ausnahmeereignisse wie Brände oder Naturkatastrophen kann Eigentümer von der Sanierungspflicht befreien. Eine Immobilie einfach verfallen lassen in der Hoffnung, an gleicher Stelle einen Neubau zu errichten, ist aber nicht möglich. Im verhandelten Fall ging es um ein Parkhaus, das Urteil besitzt aber auch Gültigkeit für Wohnimmobilien.
Eine Begründung des Urteils mit O-Tönen der zuständigen Richterin gibt es auch zum Anhören auf Tagesschau.de [2:10 Min.].

2021: Deutlich mehr Baugenehmigungen erteilt als im Vorjahr

Die Baukonjunktur in Deutschland zieht an. Zwar wurden im August laut Statistischem Bundesamt 1,8 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt als im Monat zuvor. Im Jahresvergleich hingegen ergibt sich trotzdem ein deutlicher Aufwärtstrend: Ein Blick auf die ersten acht Monate des Jahres 2021 zeigt teils kräftige Zuwächse.
So wurden 7,2 Prozent mehr Anträge für Einfamilienhäuser gestellt als im Jahr zuvor, bei Zweifamilienhäusern gar 32,5 Prozent. Bei Mehrparteienhäusern waren es 1,2 Prozent mehr Anträge als im Vergleichszeitraum 2020. Ein genehmigter Antrag bedeutet in der Praxis jedoch nicht, dass direkt die Bagger anrollen. Baustoffmangel und lange Wartelisten bei Handwerkern sorgen oftmals dafür, dass trotz Genehmigung nicht sofort mit dem Bau begonnen wird.

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Berlin: Zustimmung für Enteignung sogar noch größer

Dass sich eine Mehrheit der Berliner Bürger und Bürgerinnen für die Enteignung großer Wohnkonzerne ausgesprochen hat, war nach der Wahl am 26. September bereits klar. Nun liegt das amtliche Endergebnis des Volksentscheids vor und das ist sogar noch deutlicher als die vorläufige Zählung.
Demnach stimmten 57,6 Prozent der insgesamt fast 1,8 Millionen Wähler für eine Enteignung. Direkt nach der Wahl war die Zustimmung noch mit 56,4 Prozent beziffert worden. Die Veränderung des amtlichen Endergebnisses ergebe sich laut Wahlleitung aus Korrekturen bei Teilnehmerzahl und der Anzahl der ungültigen Stimmen.

Einigung im Tarifkonflikt des Baugewerbes

Aufatmen im Bausektor: Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die zentralen Verbände des Bauhauptgewerbes auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Streik ist damit fürs Erste verhindert. Der neue Tarifvertrag gilt nun bis Ende 2024 für rund 890.000 Beschäftigte. Die Löhne steigen nun in mehrere Runden, zudem gibt es Sonderzahlungen.
In Westdeutschland erhalten Beschäftigte ab dem 1. November 2 Prozent mehr Gehalt, weitere 2,2, Prozent folgen ab dem 1. April 2022 und ab dem 1. April 2023 gibt es nochmal ein Plus von 2 Prozent. In Ostdeutschland steigen die Löhne zu den gleichen Stichtagen um jeweils 3, 2,8 und 2,7 Prozent. Zudem gibt es dreimalig Corona-Prämien zwischen 220 und 500 Euro. Zentraler Streitpunkt war obendrein die Vergütung von Anfahrtswegen. Ab 2023 gibt es für Wegstrecken bis 50 Kilometer pauschal 6 Euro, ab 2024 dann 7 Euro.