18.11.2021
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Experten: Steuervorteile für Immobilieneigentümer abschaffen!
Es läuft nicht alles perfekt und vielleicht auch nicht gerecht in der Wohnungspolitik. Das sehen auch einige Steuerexperten so. Doch anstatt Immobilienunternehmen zu enteignen, wollen sie diverse Steuervorteile rund um den Immobilienbesitz abschaffen.
Konkret sehen sie Fachleute vom ifo Institut sowie den Universitäten Köln und Mannheim vier mögliche Ansätze: Erstens die Besteuerung von Verkaufsgewinnen auch außerhalb der bisher geltenden Zehn-Jahres-Frist. Zweitens eine umfassendere Gewerbesteuer insbesondere bei Unternehmen, die Gewinne durch die Verwaltung, Betreuung und den Verkauf des eigenen Immobilienbestands erzielen. Drittens die Abschaffung von Erbschaftssteuerprivilegien, die gelten, wenn mehr als 300 Wohneinheiten vererbt werden. Und viertens die endgültige Abschaffung von Share-Deals. Bei Share Deals können Investoren einfach gesagt die Grunderwerbssteuer umgehen, indem sie keine Immobilien kaufen, sondern lediglich Gesellschaftsanteile an Kapitalgesellschaften mit Immobilienbesitz.
EZB warnt vor Immobilienblase
Viele pandemiebedingte Risiken für die europäischen Finanzmärkte seien überwunden, schreibt die EZB in ihrem neuesten Finanzstabilitätsbericht. Das ist die gute Nachricht. Doch es gibt auch einige schlechte Nachrichten, denn unter anderem die angespannten Lieferketten bergen Gefahren. Besondere Sorgen bereiten der EZB die europäischen Immobilienmärkte.
Laut Notenbank sind im zweiten Quartal 2021 die Häuserpreise im Euroraum so stark gestiegen wie zuletzt 2005. Insbesondere dort, wo Wohnimmobilien schon vor der Krise besonders hoch bewertet wurden, drohen nun Preiskorrekturen. Problematisch ist das auch deswegen, weil Kreditvergabestandards nicht an die Situation angepasst werden. Im Gegenteil werden Fonds und Versicherer sogar risikobereiter.
Ampelkoalition: werden Vermieter doch an der CO₂-Steuer beteiligt?
Wenn die Heizperiode 2021 abgerechnet wird, fällt zum ersten Mal die neue CO₂-Steuer an. Derzeit werden nur die Mieter zur Kasse gebeten. Doch schon 2022 könnte sich das ändern. Da kocht neuer Streit über ein altes Thema hoch.
Viele rot-grün geführte Länder wollen die bestehende Regelung ändern und auch Vermieter an den CO₂-Kosten ihrer Mieter beteiligen. Für 2021 hätte eine Gesetzesänderung vermutlich noch keine Konsequenzen, erst für 2022. Und schon beginnt der lange schwelende Streit von Neuem. Franz Michel vom Deutschen Mieterbund merkt beispielsweise an, dass die Strompreise trotz sinkender EEG-Umlage steigen. Kai Warnecke von Haus & Grund warnt dagegen, dass auch eine Aufteilung der CO₂-Kosten Mieter nicht entlasten würde – sondern lediglich die Mieten weiter steigen würden. Er droht außerdem damit, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
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Neuer Streit wegen Solardachpflicht in Bayern
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hätte gerne eine Solardachpflicht. Wie genau diese umgesetzt wird, darüber gab es lange Streit. Jetzt wurde das Klimaschutzgesetz noch einmal nachgebessert. Ganz durchsetzen konnte sich Söder jedoch nicht, denn es gibt eine ganz entscheidende Ausnahme – und der Streit ist auch noch nicht beendet.
Die Solardachpflicht gilt nur für neue Gewerbeimmobilien, auch entlang der Autobahnen sollen Photovoltaikanlagen entstehen. Doch Wohnimmobilien bleiben ausgenommen. Söder konnte sich nicht gegen seinen Wirtschaftsminister Aiwanger durchsetzen. Durch ist das Thema noch nicht, es gibt zunächst Anhörungen von Verbänden und die parlamentarische Beratung. Die Grünen drohen gar, gegen das Gesetz zu klagen.
Gemauschel bei Hilfe für Münchner Mieter?
Die Mieten sind vielerorts eine Belastung für viele Menschen. Um dagegen anzukämpfen, gibt es verschiedene mehr oder weniger kreative Ansätze. Die Stadt München will jetzt einkommensschwache Mieter unterstützen, wenn die sich gegen ungerechte Vermieter wehren wollen. Die Sache hat allerdings einen pikanten Haken – die personellen Verflechtungen zwischen Mietverein und Stadtrat.
Denn die Unterstützung besteht darin, dass München für Sozialhilfeempfänger und Inhaber des München Passes die Mitgliedschaft im Mieterverein übernimmt. Der Mieterverein bietet seinen Mitgliedern juristische Beratung in Mietfragen an. Doch genau das gibt es bereits, die Stadt unterhält eine Mietberatungsstelle, Kosten für Mieter fallen nicht an. Und: Die Vorsitzende des Münchner Mietervereins ist Gesundheitsreferentin der Stadt München, zwei ihrer Stellvertreterinnen sitzen im Stadtrat. Alle drei haben den Antrag auf die neue Regelung mit eingebracht. Sie würde 50.000 Euro jährlich in die Kassen des Mietervereins spülen.
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Foto von Wesley Armstrong auf Unsplash 