07.12.2021
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Geywitz wird Bauministerin
Das neue Kabinett nimmt konkrete Formen an: Die SPD-Politikerin Klara Geywitz wird neue Ministerin für Bauen und Wohnen. Die gebürtige Potsdamerin war bis 2019 Abgeordnete im Brandenburger Landtag, auf Bundesebene gilt sie bis dato als unbeschriebenes Blatt. Bei ihrer Vorstellung setzte Geywitz bereits einen klaren Fokus, welcher Gruppe ihr Augenmerk in der Wohnungspolitik gilt.
Mieterinnen und Mieter bräuchten mehr Sicherheit, dass sie nicht aus ihrer Wohnung vertrieben werden, so die designierte Ministerin auf der Pressekonferenz. Das Ressort der Bauministerin wird im Kabinett von Olaf Scholz ganz neu geschaffen. Bisher war das Thema Bauen und Wohnen in anderen Ministerien beheimatet, zuletzt im Innenressort von Horst Seehofer.
400.000 neue Wohnungen pro Jahr: Ist das realistisch?
Nach dem Willen der neuen Regierung sollen in Deutschland jedes Jahr 400.000 Wohnungen entstehen. So steht das zumindest im Koalitionspapier. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Wie realistisch ist das Ziel?
Experten halten eine staatlich gestützte Bauoffensive zwar prinzipiell für erstrebenswert, sehen allerdings in der Praxis vier zentrale Stolpersteine: Die Baubranche arbeitet jetzt schon am Limit. Zudem sind Planungs- und Genehmigungsverfahren hierzulande langwierig und bürokratisch. Obendrein machen rapide steigende Bodenpreise gepaart mit günstigen Zinsen Grundstücke für Spekulanten auch ganz ohne Bebauung attraktiv. Zu guter Letzt soll die Bauoffensive in der Verantwortung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) liegen. Die Behörde steht aber im Ruf, langsam und behäbig zu sein.
Rohstoffmangel bremst Konjunktur
Die weltweiten Auswirkungen der Corona-Pandemie sorgen in vielen Branchen für Lieferengpässe und Materialknappheit. Auch das Baugewerbe ist betroffen: Auf Baustellen fehlen oftmals Dämmstoffe, Rohre oder Holz, sodass vielerorts nicht so schnell gebaut werden kann wie gewünscht.
Für das produzierende Gewerbe insgesamt bedeutet der Versorgungsmangel einen merklichen Auftragsrückgang. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts registrierten Unternehmen im Oktober 6,9 Prozent weniger Bestellung als im Vormonat und ein Prozent weniger als im Oktober des Krisenjahres 2020. Das Wirtschaftsministerium spricht angesichts der verhaltenen Zahlen von einem „Konjunkturdämpfer“.
Streit um Hausmeister-Kosten: BGH gibt Vonovia in Teilen recht
Vonovia muss seinen Mietern nur bedingt genauere Einblicke gewähren, welche Gebühren als sogenannte „Hauswartleistungen“ über die Nebenkosten abgerechnet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnte den Immobilienkonzern zwar zu mehr Transparenz, erklärte aber, dass Mieter kein Recht darauf hätten, die Preise zu prüfen, die Vonovia vertraglich verhandelt hätte. Hintergrund des juristischen Disputs ist eine umstrittene Praxis des Bochumer Konzerns.
Vonovia beauftragt hauseigene Subunternehmen mit der Wahrnehmung der Hausmeisterdienstleistungen. Mieterschützer werfen dem Unternehmen vor, so zusätzlichen Profit über die Nebenkosten abzuschöpfen, weil die Subunternehmen der Konzernmutter überhöhte Preise in Rechnung stellen würden. Diese würden dann die Mieter intransparent über die Betriebskosten bezahlen. Vonovia begründet diese Inhouse-Praxis mit einem schnelleren und besseren Service für seine Mieter.
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Was bedeutet der Zensus 2022 für die Wohnungswirtschaft?
Im kommenden Jahr steht der Zensus 2022 an. Damit sind auch Mitglieder der Immobilienbranche wieder in der Pflicht, denn sie müssen dem Statistischen Bundesamt für die Volkszählung Informationen übermitteln. Was müssen Verwalter und Wohnungsunternehmen jetzt beachten?
Gebäudetyp, Eigentumsverhältnisse, Miethöhe oder Heizungsart: Bis zum 15. Mai 2022 werden diese und weitere Daten im Rahmen des Zensus 2022 erhoben. Es gilt eine Informationspflicht. Immobilienverwalter können diese Statistiken zwar online an das Bundesamt übermitteln, allerdings müssen Mieter beispielsweise aus Datenschutzgründen über die Weitergabe von Daten informiert werden.