07.02.2022

Morning Briefing

Ihr News-Update für die erfolgreiche
Immobilienvermarktung

Vorkaufsrecht der Kommunen: FDP bremst neues Gesetz

Weil das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien gekippt hatte, ist der Gesetzgeber in der Pflicht: Es braucht eine neue gesetzliche Grundlage, damit Gemeinden zum Mieter- und Milieuschutz Immobilien vor Investoren kaufen können. Doch die FDP pocht zunächst auf eine grundlegende Prüfung der Sinnhaftigkeit.
Sandra Weeser, die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, erklärte, dass es zunächst eine eingehende Analyse geben müsse, welche Vorteile sich für Bürger aus dieser Praxis ergeben. Eine neue gesetzliche Regelung zum Vorkaufsrecht müsse zudem rechtssicher und wasserdicht gegen Missbrauch sein, so die FDP-Politikerin. Die Hoffnung der Kommunen, dass es schnell ein neues Gesetz gibt, schwindet daher.

Abschaffung der EEG-Umlage: Zweifel an Wirksamkeit

Als Reaktion auf die stark gestiegenen Strompreise will die neue Regierung die EEG-Umlage streichen. Presseberichten, dass dies bereits zum 1. Juli geschehen soll, hat das Wirtschaftsministerium zwar widersprochen, allerdings soll es nun wohl zum 1. Januar 2023 passieren. Ob die Maßnahme wirklich eine Entlastung der Verbraucher bringt, daran herrschen große Zweifel.
Der Bund der Steuerzahler als auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezweifeln unabhängig voneinander, dass die Verbraucher so in den Genuss von niedrigeren Strompreisen kommen. Der Steuerzahlerbund fordert mehr Maßnahmen: Zusätzlich müsse eine Abschaffung der Stromsteuer sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Strom auf 7 Prozent her.

Prognose: Baupreise steigen weiter

Bauen wird auch 2022 wieder teuer. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes rechnet auch für das laufende Jahr mit einem Anstieg der Kosten für Bauherren. Zwar habe sich die Situation im Vergleich zum Krisenjahr 2021 beruhigt, eine Entspannung sieht der Verband indes nicht.
Nach einem Preisanstieg von 6 Prozent im Vorjahr werden sich die Kosten für den Neubau bis Jahresende um weitere 4 Prozent erhöhen, prognostiziert der Spitzenverband der Baubranche. Der Anstieg ist auf eine Gemengelage von Gründen zurückzuführen: Unter anderem höhere Beschaffungskosten für Baumaterialien, wachsende Energiepreise sowie steigende Löhne für Handwerker machen das Bauen kostenintensiver.

KfW-Förderung: GdW übt Kritik an Fördersumme

Kurzzeitig sah es so aus, als ob die KfW-Förderung ganz verschwinden würde, jetzt scheint immerhin eine Übergangsfrist und eine Förderung für bestimmte Objekte gesichert. Aus Sicht des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW ist das allerdings unzureichend – die zugesicherten Mittel würden allenfalls für ein Land der Größe Luxemburgs reichen.
GdW-Präsident Axel Gedaschko übt scharfe Kritik an den neuen Regelungen: „Sie verfehlen das Ziel des bezahlbaren und klimaschonenden Mietwohnens auf ganzer Spur.“ Die Fördertöpfe müssten mindestens einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag enthalten, damit die KfW-Förderung eine Wirkung für den Klimaschutz entfalten könnte, so Gedaschko.

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Berlin: Vonovia dreht an der Mietpreisschraube

Nach der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen versprachen beide Firmen, dass es in ihren Berliner Objekten allenfalls zu moderaten Mieterhöhungen kommen solle: maximal ein Prozent jährlich in den kommenden drei Jahren. Nun flatterte vielen Mietern der Wohnungskonzerne in der Hauptstadt allerdings eine deutlich höhere Mietanpassung ins Haus – stellenweise wurde um 10 Prozent erhöht.
40.000 Vonovia- sowie 22.000 Deutsche-Wohnen-Objekte sind betroffen, so die beiden Unternehmen. Die Wohnungskonzerne beschwichtigen allerdings: In Einzelfällen könne es bei Altverträgen zu höheren Anpassungen kommen. Die neuen Quadratmeterpreise lägen dann aber immer noch im Rahmen des Mietspiegels.

91,5 Mio. Euro vom Staat: Geldregen für Mallorca-Makler

Der gebürtige Deutsche Matthias Kühn war einst einer der mondänsten Makler auf Mallorca, vermittelte auf der Mittelmeerinsel Luxusobjekte an internationale Stars und Sternchen. Ein spanisches Gericht sprach dem Makler nun eine Schadensersatzsumme von 91,5 Mio. Euro zu. Bezahlen muss sie die Lokalregierung der Balearen.
Kühn hatte vor der Jahrtausendwende in ein Grundstück investiert, auf dem 30 Luxusvillen entstehen sollten. Überraschend zog die Regionalregierung Mallorcas allerdings die bereits erteilte Baugenehmigung für das Areal zurück. Kühn klagte auf Schadensersatz, den er nun nach jahrelangem Rechtsstreit zugesprochen bekam.