08.03.2022
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Vermieter können Miete nicht vom Jobcenter einfordern
Bezieht ein Mieter Grundsicherung, zahlt das Jobcenter die Miete unter Umständen direkt an den Vermieter. Doch einen Anspruch darauf haben Vermieter nicht, selbst wenn umfangreiche Mietrückstände bestehen. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor.
Im konkreten Fall summierten sich Zahlungsausfälle von über 4.000 Euro auf. Dieses Geld wollte der Vermieter vom Jobcenter bekommen und scheiterte vor Gericht. Denn das Jobcenter diene nicht der vereinfachten Durchsetzung von Mietforderungen.
Grünheide: Tesla erhält Baugenehmigung
Seit knapp zwei Jahren baut Elon Musk seine erste europäische Gigafactory. Dort sollen Elektroautos und Batterien produziert werden. Nun hat die Fabrik die Baugenehmigung erhalten – allerdings mit mehr als 200 Auflagen.
Die Auflagen betreffen vor allem die Luftreinhaltung und den Trinkwasserschutz. Elon Musk zeigte sich wie gewohnt ehrgeizig und will die Auflagen innerhalb von 14 Tagen erfüllen. Anschließend folgt auf die Baugenehmigung auch die Betriebsgenehmigung.
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Ukrainekrieg: Neues Immobilienregister für wirkungsvollere Sanktionen
Sanktionen anzukündigen ist leicht. Sie umzusetzen schon etwas schwerer. Zumindest dann, wenn es um die Vermögen russischer Oligarchen geht. Denn die Eigentumsverhältnisse sind oftmals verschleiert. Um das zu ändern, plant die Bundesregierung ein neues Transparenz- und Immobilienregister.
Wie gut, dass die Koalition ohnehin Änderungen geplant hatte. So sollen künftig als Eigentümer von Vermögenswerten immer echte Personen eingetragen werden müssen, anstatt wie bisher auch Fonds oder Firmen. Außerdem soll es ein Immobilienregister geben, das die Informationen deutscher Grundbücher zentral speichert. Bisher sind diese auf hunderte regionale Amtsgerichte verteilt.
Weltfrauentag: Keine Chancengleichheit in der Immobilienbranche
Heute ist Weltfrauentag. Zu diesem Anlass hat der Verein „Frauen in der Immobilienwirtschaft“ eine Studie veröffentlicht, in der es um Chancengleichheit und Gleichberechtigung auf der Führungsebene in Immobilienunternehmen geht. Das Ergebnis: Es gibt viel zu tun.
Untersucht wurden knapp 67.000 Unternehmen und Verbände, die sich auf die eine oder andere Weise mit Immobilien beschäftigen. Dazu gehören unter anderem Maklerbüros, Verwaltungsunternehmen, Architekturbüros oder wissenschaftliche Institute. Nur jede zehnte Stelle im Top-Management ist aktuell weiblich besetzt, im mittleren Management sind es immerhin 36 Prozent.