23.05.2022
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Erneutes Vorkaufsprivileg für Gemeinden
In Zukunft könnten Käufer beim Immobilienerwerb einen neuen Konkurrenten dazubekommen: die Städte und Kommunen. Das Bauministerium plant eine Neuauflage des kommunalen Vorkaufsrechts. Dabei war die umstrittene Maßnahme erst im vergangenen November vom Bundesverwaltungsgericht einkassiert worden.
Das Vorkaufsrecht erlaubt es Städten und Kommunen in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Ein immowelt Ratgebertext fasst die rechtlichen Grundlagen des Vorkaufsrechts zusammen. Das umstrittene Instrument, bei dem bis zum vergangen November Großstädte zum Verkauf stehende Häuser und Grundstücke in sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten erwerben konnten, soll nun wiedereingeführt werden. Damit würden mehr Pflichten für Käufer einhergehen, wie zum Beispiel der Verzicht auf Luxussanierungen für bis zu 20 Jahre. Somit müssen sich Investoren den Zielen der Milieuschutzsatzung verpflichten. Dieser Punkt wird besonders kritisiert. Dies würde einen Modernisierungsstau herbeiführen, denn ein solcher Verzicht impliziert auch eine Behinderung energetischer Sanierungen und altersgerechter Umbauten, so Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD). Des Weiteren wird die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum erschwert. Besonders die größten Städte Deutschlands, Berlin, Hamburg und München, setzen auf das Vorkaufsrecht, um bezahlbare Mieten zu sichern. Dennoch steht es noch nicht fest, in welcher Form die bisherigen Pläne der Bauministerin in der Praxis umgesetzt werden.
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Regierung: Kein Freibetrag bei Grunderwerbsteuer
Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hatte sich in der vorherigen Woche für einen Freibetrag bei Grunderwerbsteuer ausgesprochen. Bei der aktuellen Regierung stieß der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.
Die Grunderwerbsteuer ist Ländersache. Derart hohe Freibeträge, wie von der Union gefordert, würden die Steuereinnahmen empfindlich reduzieren. Daher sei mit erbittertem Widerstand der Bundesländer zu rechnen, so die Vertreter der Ampel-Koalition. Außerdem warf man der Union vor, dass Thema in 16 Jahren Regierungsverantwortung selbst ignoriert zu haben. Das grundsätzliche Problem, die hohen Kaufnebenkosten beim Immobilienerwerb, erkannte die Bundesregierung aber an. Man wolle das Thema aber eher über die Anpassung der Hebesätze beim erstmaligen Kauf einer Immobilie regeln.
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Bundesrat macht sich für Recyclingbaustoffe stark
Der Umwelt- und Ressourcenschutz ist längst auch ein Thema in der Bau- und Immobilienbranche. Kommt jetzt die KfW-Förderung für wiederverwendbare Baustoffe und Recyclingbaustoffe?
Der Bundesrat möchte den Einsatz von diesen stärken und zielt auf eine gezielte Förderung durch die staatliche KfW-Bank ab. Der nachhaltige Wohnungsbau soll somit unterstützt werden. Dafür müssten auch standardisierte Qualitätskriterien für recycelte und wiederverwendbare Baustoffe in Rechtsvorschriften stärker berücksichtigt werden. Zudem sollen Normen für die einheitliche Etablierung eines Produktstatus geschaffen werden. Die gezielte Förderung von Baustoffrecycling durch die staatliche KfW-Bank soll an eine Nebenbedingung geknüpft sein: Der Einsatz von Recyclingbaustoffen soll das Klimaschutzziel von 1,5 Grad auf Gebäudeebene ökobilanziell erreichen. Bereits am 25.06.2021 hat der Bundesrat eine Mantelverordnung beschlossen, um das Einsetzen von mineralischen Abfällen bundesweit zu regeln. Unter anderem sind eine neue Ersatzbaustoffverordnung und eine Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung Teil der Mantelverordnung. Auch die Beseitigung von Schadstoffen in Bauabfällen soll einheitlich geregelt werden. Damit sich die einzelnen Bundesländer auf die neuen Standards einstellen können, tritt die Verordnung erst in zwei Jahren in Kraft. Übergangsregelungen sind vorgesehen.
Gute Zeiten für neue Projekte auf dem Büromarkt
Die Corona-Pandemie wie auch die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Urkaine sind spürbar auf dem Immobilienmarkt. Doch positive Zahlen und Änderungen auf dem Büroimmobilienmarkt geben Maklern allen Grund optimistisch zu sein.
Der Flächenumsatz auf dem Büromarkt ist im ersten Quartal diesen Jahres um 35 Prozent gestiegen. Somit wurden allein in den ersten drei Monaten 137.000 Quadratmeter vermietet. Die Unternehmen möchten vermehrt ihre Mitarbeiter zurück ins Büro holen. Dies müsse jedoch attraktiv gestaltet werden, damit die Fahrtzeit auch in Kauf genommen wird. Somit sind viele Unternehmen bereit in Umzüge oder in Um- und Ausbau ihrer Büroflächen zu investieren. Riza Demirci, Niederlassungsleiter von BNP Paribas Real Estate prognostiziert, dass der Flächenumsatz des Vorjahres in diesem Jahr deutlich übertroffen wird, durch die immer steigende Suche nach Mietflächen auf dem Büromarkt. Auch auf dem Investmentmarkt wird die Stimmung besser. Im Frankfurter Marktgebiet wechselten gewerblich genutzte Immobilien im Wert von 2,5 Milliarden Euro ihren Besitzer. Dies solle sich bis zum Jahresende positiv fortsetzen.
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Lösungen für Wohnungsmangel in Berlin gefährdet
In der deutschen Hauptstadt mangelt es an Wohnungen. Trotz einfacher Lösungen treffen Planer auf kritische Experten, die große Hürden für das Vorhaben sehen.
Laut Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) müssten jährlich in der Metropole 22.000 neue Wohnungen gebaut werden, um den derzeitigen Bedarf zu decken. Zwischen 2015 bis 2020 wurden nur knapp 13.900 neue Wohnungen pro Jahr geschaffen. Laut Experten in einer IBB-Umfrage liegt dies an wenig Bauland und Widerstand gegen neue Bauvorhaben. Der Mangel an Bauland könnte leicht umgangen werden, indem die Fläche der Kleingärten genutzt werden würde, die rund 6000 Hektar umfasst: Keinen Quadratmeter Bauflächenerwerb für 500.000 neue Wohnungen. Eine weitere Problemlösung sei bereits versiegelte Flächen aufzustocken und Wohnhäuser um mindestens zwei bis drei Geschosse erweitern. Hierzu müsse aber die Traufhöhe von 22 Metern angehoben werden, was in der heutigen Zeit kein Problem mehr darstellt, so der ehemalige Vorstand beim Bund deutscher Architekten in Berlin. Becher merkt an, dass Feuerwehrleitern und Rettungsgeräte mittlerweile weit über 22 Meter hinauskommen, man müsse sie nur anschaffen und könnte eine halbe Million Wohnungen bauen.
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