08.06.2022
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Bundesregierung will Windrad-Abstandsregeln der Länder per Gesetz aushebeln
Mit einem Gesetzespaket will die Bundesregierung zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder reservieren. Durch das geplante Windflächenbedarfsgesetz könnten auch Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden in den Bundesländern hinfällig werden.
Sollten Länder die gesetzlich vorgegebenen Ziele nicht erreichen, würden die Abstandregeln außer Kraft gesetzt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Hürden für den Ausbau der Windenergie einreißen und begründet ihr Vorgehen mit dem Klimaschutz, aber angesichts des Kriegs in der Ukraine auch mit sicherheitspolitischen Bedenken. Daher sollen sowohl das Planungs- und Baurecht als auch das Naturschutzgesetz geändert werden. Regierungskreisen zufolge soll das Vorhaben noch im Juni in den Bundestag eingebracht werden.
Immobilienverbände präsentieren Plan für beschleunigten Wohnungsbau
Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel für den Wohnungsneubau wurde im Jahr 2021 klar verfehlt. Statt der angepeilten 400.000 Wohnungen wurden gerade einmal rund 293.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Spitzenverbände der Immobilienbranche haben nun mehrere Maßnahmen präsentiert, um den Wohnungsbau voranzutreiben.
So sollen etwa langwierige Baugenehmigungs- und Planverfahren, welche die Bauentwicklung bisher erheblich bremsen, vereinfacht werden. Außerdem sollen Bund und Länder während des Kriegs in der Ukraine steuerliche Verschärfungen – etwa bei der Grunderwerbsteuer – aussetzen, da diese den Wohnungsbau zusätzlich belasten. Die Verbände sprechen sich zudem gegen weitere Verschärfungen im Mietrecht aus und setzten stattdessen auf Initiativen wie das Wohngeld, um bedrängte Mieter zu entlasten. Die Maßnahmen wurden vom Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV), dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) und dem Immobilienverband Deutschland (IVD) gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) in ihrem Papier „Zehn Schritte für 400.000“ präsentiert.
Berliner Wohnungsbündnis von Bürgermeisterin Giffey läuft nicht rund
Ein Wohnungsbündnis aus Vertretern von Staat und Privatwirtschaft sollte den Wohnungsneubau in der Hauptstadt vorantreiben und den Anstieg der Mieten bremsen. Das war zumindest der Plan der Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey. Doch vier Monate nach der ersten Sitzung des Bündnisses klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander.
So gestehen die Bündnispartner laut vertraulichen Papieren aus den Bündnis-Arbeitsgruppen ein, dass die Preissteigerungen für Baustoffe, der Anstieg der Finanzierungszinsen sowie der Mangel an Fachkräften das angestrebte Ziel von 100.000 neue Wohnungen zum Ende der Wahlperiode gefährde. Auch ist vom ursprünglich angepeilten Mietenstopp angesichts der hohen Inflation mittlerweile keine Rede mehr. Die Schwierigkeiten des Wohnungsbündnisses bestärken dessen Kritiker, die statt einer Kooperation mit der Privatwirtschaft die Enteignung der Wohnungskonzerne fordern.
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Turbulenzen bei der Adler Group setzen Städte unter Druck
Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten der Adler Group stocken die geplanten Bauprojekte des Immobilienkonzerns in mehreren deutschen Städten. Die Kommunen müssen nun möglicherweise selbst einspringen.
In Hamburg etwa läuft eine Debatte, ob die Stadt ein Gelände kaufen soll, auf dem die Adler Group eigentlich 1.300 Wohnungen errichten wollte. Durch den Bau der Wohnungen, der angesichts der Turbulenzen des Immobilienkonzerns inzwischen ausgesetzt wurde, sollte der Druck auf dem angespannten Immobilienmarkt der Hansestadt reduziert werden. Angesichts der Wohnungsknappheit überlegen auch andere deutsche Städte, die stockenden Bauvorhaben des Konzerns zu übernehmen. So fordert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, das brach liegende Areal des ehemaligen Hauptsitzes von IBM Deutschland von Adler zu erwerben und eigenständig zu bebauen. Auch in Frankfurt, Düsseldorf und Offenbach existieren Bauprojekte der Adler Group.
Foto von Wesley Armstrong auf Unsplash 