30.06.2022
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Mietspiegel-Reform gilt ab Freitag
Ab 1. Juli sind auch kleinere Städte ab 50.000 Einwohner verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. Die Kommunen können sich dabei entscheiden, ob sie einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel erstellen, in letzterem Fall gilt eine längere Übergangsfrist. Die Mietspiegelreform betrifft aber auch Mieter und Vermieter:
Sie können zufällig ausgewählt werden und müssen der Kommune Auskunft über die Miethöhe geben, ansonsten droht eine Geldstrafe.
Urteil: Provisionsanspruch trotz Vorkenntnis
In manchen Fällen kann ein Makler auch dann Provision von einem Kunden verlangen, wenn dieser bereits Vorkenntnisse über das Objekt hatte. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: 18 U 68/20). Voraussetzung sei aber, dass der Makler weitere typische Maklerleistungen erbringe, etwa Besichtigungstermine oder das Zusenden von Unterlagen, die für eine Finanzierung notwendig seien. Keine Provision gebe es allerdings, wenn der Kunde das Objekt vorher schon sehr gut kenne oder gar bereits eine Finanzierungszusage einer Bank erhalten habe.
Bund startet Wärmepumpen-Initiative
Ab 2024 sollen jährlich in Deutschland mindestens 500.000 neue Wärmepumpen installiert werden, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern möglichst schnell zu reduzieren. 2021 waren es 154.000 neue Geräte, die installiert wurden. Die Bundesregierung wolle Anreize setzen, damit die Produktion und Installation von Wärmepumpen beschleunigt werde. Zudem müsse gewährleistet werden, dass sich auch ärmere Haushalte eine Wärmepumpe leisten können.
Bund vereitelt Bau von bezahlbarem Wohnraum
Wohnungsbauunternehmen werfen dem Bund vor, irrational zu handeln: Er will, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, vereitelt aber durch seine Politik genau das. Im Mittelpunkt der Kritik steht die unberechenbare Förderkulisse. Durch den Wegfall der KfW-Förderung würden alleine die 3.000 Mitgliedsunternehmen des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW) im laufenden Jahr bis zu 100.000 Wohnungen weniger bauen, als ursprünglich geplant. Rund zwei Drittel der sozialen Wohnungsunternehmen würden aktuell Neubauprojekte zurückstellen oder aufgeben.
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Boris Palmer fordert bundesweiten Mietendeckel
Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer fordert angesichts weiter steigender Mieten einen bundesweiten Mietendeckel. Er stellt sich ein Bundesgesetz vor, das den Städten die Möglichkeit einräumt, Mieterhöhungen genehmigungspflichtig zu machen. Bei weiter steigenden Mieten drohten soziale Verwerfungen bis hin in die Mittelschicht. Er befürchtet, dass viele Menschen gezwungen seien, die Stadt zu verlassen, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können.
Anstehendes Event
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Foto von Wesley Armstrong auf Unsplash 