22.09.2022
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Widersprüchliches zur Grundsteuer-Fristverlängerung
Millionen Eigentümer hoffen auf Klarheit in Sachen Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung. Stattdessen legt das Bundesfinanzministerium einen ziemlichen Schlingerkurs hin.
Noch am Mittwochmorgen habe ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber der WirtschaftsWoche erklärt, dass eine „Verlängerung der Abgabefrist über Einzelfälle hinaus nicht vorgesehen“ sei. Ein andere Sprecher habe etwas später mitgeteilt, Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) sehe „in einer Verlängerung der Abgabefrist nach wie vor eine Option. Er beobachtet die Entwicklung genau und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen.“ Denn die Grundsteuer ist Ländersache – entsprechend haben die Bundesländer auch das letzte Wort bei der Frage: Fristverlängerung, ja oder nein? Fakt ist, dass immer noch fast 30 Millionen Grundsteuererklärungen fehlen.
Gasumlage trotz Uniper-Verstaatlichung – aber wie lange?
Der Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht, die Gasumlage kommt nun trotzdem wie ursprünglich geplant am 1. Oktober. Allerdings müsse sie auf den Prüfstand – zumindest wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht. Dem hat Bundesfinanzminister Lindner bereits öffentlich widersprochen: Eine verfassungsrechtliche Prüfung sei nicht nötig. Droht offener Streit in der Ampelkoalition?
„Vergangene Woche Freitag hat die Bundesregierung entschieden, dass sie keine Rechtsbedenken gegenüber der Gasumlage hat – auch im Falle einer Verstaatlichung von Uniper“, sagt Christian Lindner (FDP). Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält dagegen: „Es liegt bislang kein schriftliches juristisches Gutachten des zuständigen Finanzministeriums vor, das die finanzverfassungsrechtlichen Zweifel ausräumt.“ Klärung offen.
Ab 1. Oktober müssen Gaskunden 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich zahlen. Diese Umlage sollen die Gasversorger dann an Gasimporteure weiterleiten, die bisher russisches Gas eingekauft haben und nun teureren Ersatz beschaffen müssen.
Senioren eingesperrt: Altersgerechtes Wohnen zu teuer
Seniorengerechte Wohnungen sind in der Miete bis zu 250 Euro teurer als nicht alterstaugliche Wohnungen. Das verstärkt den sogenannten Lock-in-Effekt.
Da viele Senioren bereits sehr lange in ihrer Wohnung leben, zahlen sie oft entsprechend niedrige Mieten. Würden sie nun in eine altersgerechte Wohnung ziehen, müssten sie deutlich mehr Miete zahlen, was sie sich meist nicht leisten können. Sie sind also sinngemäß in ihrer Wohnung eingesperrt. Am deutlichsten fällt einer immowelt Analyse zufolge die monatliche Zusatzbelastung für barrierefreie Wohnungen in Frankfurt und Düsseldorf (je +250 Euro) aus. Am niedrigsten in Dresden (+10 Euro) und Leipzig (+20 Euro).
Studentenbudenpreise steigen
Studenten müssen 2022 bis zu 18,5 Prozent mehr Miete für Wohnungen als im Vorjahr zahlen. Das geht aus dem Studentenwohnreport 2022 hervor.
Damit gibt es in Berlin die größte prozentuale Preissteigerung bei Studentenwohnungen unter den 38 Hochschulstädten, die der Finanzdienstleister MLP und das Institut der deutschen Wirtschaft für ihren Report untersucht haben. Durchschnittlich liegt die Steigerung bei 5,9 Prozent. Am teuersten ist die Miete für eine 30 Quadratmeter große Studentenbude nach wie vor in München (787 Euro) und am günstigsten in Chemnitz (224 Euro).
Wohngeldreform wird vorgestellt
Unterstützung in der Energiekrise: Künftig sollen deutlich mehr Menschen Wohngeld erhalten als bisher. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nächste Woche im Kabinett einbringen.
Geywitz plane, dass ab 1. Januar 2023 Wohngeld bekommt, wer „Mindestlohn verdient oder eine Rente hat in dieser Höhe“ hat. Damit wären in Deutschland etwa 2 Millionen statt bislang 650.000 Haushalte Wohngeldberechtigt.
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