21.11.2022
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Baugenehmigungen brechen weiter ein – erste Unternehmen mit Finanzierungsproblemen
Der Negativtrend bei Baugenehmigungen setzt sich fort. Für die ersten Unternehmen wird die Situation bereits bedrohlich.
Im September erteilten die Behörden für 27.449 neue Einheiten grünes Licht, wie das Statistische Bundesamt berichtet – 9,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Nach drei Quartalen liegt die Zahl der Genehmigungen nun 3,7 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark ging seit Jahresbeginn die Zahl der neu genehmigten Einfamilienhäuser zurück – hier steht ein Minus von 15,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu Buche. Bei ersten Unternehmen hat der Einbruch am Bau bereits schwerwiegende Konsequenzen. So meldeten im Oktober 6,6 Prozent der Hochbaufirmen Finanzierungsschwierigkeiten. Im Vorjahresmonat hatte der Anteil nur bei 0,6 Prozent gelegen.
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Vermieter verstoßen häufig gegen Mietpreisbremse
Die Mieten steigen seit Jahren immer weiter an. Vor allem in den Großstädten zahlen Mieter jedoch oftmals unzulässig hohe Beträge.
Das zeigt eine bisher einmalige Studie des Düsseldorfer Wohnungsmarkts durch das Analyseunternehmen Mietenmonitor. Betrachtet wurden dabei mehr als 22.000 Wohnungsinserate aus den vergangenen drei Jahren. Bei 26 Prozent der untersuchten Wohnungen besteht laut Studie der Verdacht auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Diese schreibt vor, dass Mieten im Normalfall höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Zwar gilt die Studie nur für Düsseldorf, das Phänomen gibt es Marktkennern zufolge jedoch in allen rund 410 Städten und Gemeinden, in denen die Länder eine Mietpreisbremse eingesetzt haben.
BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll
Wer einen Bauplatz kauft und trotz einer entsprechenden Verpflichtung nicht bebaut, muss auch nach Jahrzehnten noch mit einer Rückforderung durch die Gemeinde rechnen. Das zeichnet sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) ab.
In dem Fall aus Niederbayern hatte sich die Gemeinde beim Verkauf des Grundstücks im Jahr 1994 ein Wiederkaufsrecht gesichert, falls nach acht Jahren immer noch kein Haus darauf steht. 2014 teilte sie dem Eigentümer mit, dass sie davon nun Gebrauch mache. Laut Gesetz kann ein Wiederkaufsrecht bei Grundstücken 30 Jahre lang ausgeübt werden, wenn im Vertrag keine kürzere Frist festgelegt ist. Das Oberlandesgericht München hatte das im konkreten Fall allerdings für unangemessen gehalten. Die BGH-Richter kommen nach ersten Beratungen zu einer anderen Auffassung. So vertrete die Gemeinde laut Gericht legitime Ziele, nämlich die Sicherstellung einer zügigen Bebauung sowie das Vermeiden von Baulücken. Außerdem solle verhindert werden, dass jemand ein Grundstück nur kaufe, um es Jahre später mit Gewinn weiterzuverkaufen. Das Urteil wurde für den 16. Dezember angekündigt.
Verzögert sich die Strompreisbremse?
Eigentlich will die Bundesregierung ab Januar den Strompreis deckeln. In der Energiebranche hält man den Zeitplan jedoch für unrealistisch.
So erklärte nun der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbunds VKU, Ingbert Liebing, dass die Preisbremse wohl erst im März starten könne. Für die Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse müsse man massiv in komplexe IT-Abläufe eingreifen und brauche dafür freie Kapazitäten bei spezialisierten IT-Dienstleistern. Zuvor hatte bereits der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft den Zeitplan für die Strompreisbremse als unrealistisch bezeichnet. Nach Plan der Bundesregierung soll ab Januar der Strompreis für ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Stromverbrauchs eines Haushalts auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Wie bei der Gaspreisbremse soll es außerdem einen festgelegten Höchstpreis geben.
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