14.12.2022
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Härtefall-Hilfen für Verbraucher mit Öl und Pelletheizungen sollen kommen
Haushalte, die nicht mit Strom oder Gas heizen, sollen Hilfen von bis zu 2.000 Euro erhalten. Voraussetzung dafür ist eine Preisverdopplung der Brennstoffe.
Dabei geht es etwa um Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas – aber auch Verbraucher von Holzscheiten und Kohle sollen die Hilfen erhalten. Darauf haben sich die Spitzen der Ampelfraktion geeinigt. Die Summe von 2.000 Euro ist eine Obergrenze. Die Hilfen bekommen Härtefälle bei denen sich der Preis im Vergleich zu einem Indexwert mehr als verdoppelt hat und der Zuwachs bei der Heizrechnung mindestens 100 Euro beträgt.
Keine Pflichtversicherung gegen Erdbeben und Fluten
Nach den verheerenden Überschwemmungen im Ahrtal letztes Jahr war der Wunsch nach einer Pflichtversicherung gegen Naturgewalten groß. Diese scheint nun vorerst nicht zu kommen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat klargestellt, dass der Bund eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden nicht einführen wird. Die finanziellen Belastungen durchs Wohnen seien derzeit so hoch, dass er keine weiteren Kosten einführen möchte. Die Bundesländer können laut Buschmann eine solche Pflicht allerdings eigenständig einführen. Die Landesjustizminister wünschen sich eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, die dann greift, wenn eine herkömmliche Wohngebäudepolice nicht mehr hilft. Dies ist zum Beispiel nach Schäden durch Starkregen und Überschwemmungen, Lawinen- und Erdrutschen sowie Erdbeben der Fall.
Wegen erhöhter Erbschaftsteuer: Union droht mit Blockade
Der Streit zwischen Union und der Ampelregierung über die Erbschaftsteuer scheint zu eskalieren. Immer mehr Länder unter CDU/CSU-Führung wollen im Bundesrat ein Veto einlegen.
Dort soll am Freitag über das von der Ampel beschlossene Jahressteuergesetz abgestimmt werden. Der Gesprächsbedarf ist bis dahin aber noch groß: „Wir wollen es nicht hinnehmen, dass damit durch die Hintertür die Erbschaftsteuer auf Immobilien erhöht wird“, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem Handelsblatt. Die Bundesregierung hat den Ländern unterdessen das Angebot gemacht, die erbschaftsteuerlichen Freibeträge auf Bundesebene zu erhöhen, wenn es im Bundesrat eine Mehrheit gibt.
Weiterlesen auf Handelsblatt.com
Der Inhalt befindet sich hinter einer Paywall.
Erneut keine Einigung in der EU bei Gaspreisdeckel
Beim Sondertreffen der EU-Energieminister konnte wieder keine Einigung in Sachen Gaspreisdeckel erzielt werden. Streitpunkt ist der Preis, ab wann der Deckel greifen soll.
Zwar steht inzwischen der Großteil des Gesetzes, doch bei der Preisgrenze gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die Pläne der Energieminister schwankten von 160 Euro bis 220 Euro je Megawattstunde. Die Entscheidung wurde auf das nächste Treffen am kommenden Montag vertagt. Geklärt wurde unter anderem, was Auslöser für den Preisdeckel sind. Zum einen muss der Preis das noch festzulegende Niveau mehr als drei Tage überschreiten und zum anderen muss der Preisunterschied zum Weltmarkt für Flüssiggas größer als 35 Euro sein.
Deutscher Immobilienpreis 2023: Bewerbungsfrist endet am 31. Januar
Der Deutsche Immobilienpreis wurde von immowelt initiiert und wird 2023 zum dritten Mal verliehen. Er zeichnet herausragende Leistungen und Projekte der Immobilienwirtschaft aus. Eine unabhängige 11-köpfige Jury, die die Branche in ihrer ganzen Bandbreite widerspiegelt, entscheidet über die Nominierten und Gewinner in 8 Kategorien. Diese werden am 25. Mai im Rahmen einer großen Abendgala in Hamburg bekanntgegeben.