18.01.2023
Ihr News-Update für die erfolgreiche
CDU plädiert für Sonderbaurecht in Berlin
Der Wohnungsmangel in der Hauptstadt wird immer größer – vor allem im günstigen Preissegment fehlt das Angebot. In einem Positionspapier schlägt die Union nun ein Sonderbaurecht vor, durch das bezahlbare Wohnungen entstehen sollen.
Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmietmarkt spitzt sich immer mehr zu. In einem Positionspapier fordert der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegener nun befristete Sonderregelungen für angespannte Wohnungsmärkte. So soll das Bauen von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht werden. Als Vorbilder nennt er den Bau von Flüchtlingsunterkünften, die reduzierte Bürokratie beim Bau von Schulgebäuden oder geänderte Genehmigungsverfahren wie beim Bau von LNG-Terminals.
Was dem Arbeitspapier allerdings fehlt, sind Vorschläge zur Überprüfung, dass tatsächlich Wohnungen zur günstigen Vermietung entstehen.
Nach Wohngeldreform: Mieterbund fordert vorläufige Bescheide
Mehr Berechtigte und Personalmangel ziehen die Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen derzeit in die Länge. Der Mieterbund fordert daher verstärkt vorläufige Bescheide auszustellen.
Überlastete Wohngeldstellen, Arbeitskräftemangel und gleichzeitig mehr Wohngeldberechtigte lassen vermuten, dass die Bearbeitung der Wohngeldanträge aktuell mehrere Monate dauern wird. Der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, mahnt, dass Betroffene schnell Unterstützung bräuchten und fordert daher, Wohngeldanträge vorläufig zu bescheiden. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Wohngeldreform das Problem des angespannten Mietmarktes nicht löse.
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Sanierung statt Abriss für den Klimaschutz
Ein Gebäude abreißen und durch einen energieeffizienten Neubau ersetzen? Unterm Strich oft eine Milchmädchenrechnung. Der Energiebedarf ist beim Sanieren oftmals niedriger als beim Neubau. Fachleute fordern einen Abrissstopp und neue Kriterien für das Einreißen ganzer Gebäude.
Architekten und Denkmalpfleger fordern mit Nachdruck, dass nur noch vereinzelt Gebäude abgerissen werden. In Sachen Klimaschutz sei eine Sanierung meist sinnvoller. Das erklärte Ziel der Ampelkoalition, 400.000 neue Wohnungen zu bauen und gleichzeitig bis 2045 klimaneutral zu sein, passt in den Augen der Experten nicht zusammen. Vielmehr sollen bestehende Gebäude saniert werden, fordern Fachleute in einem offenen Brief an Bauministerin Geywitz. Die gewonnene Zeit durch ein Abrissmoratorium könne außerdem genutzt werden, um ökologische und soziale Kriterien für vereinzelte Abrisse zu entwickeln, heißt es dazu im Deutschlandfunk.
Nur noch knapp zwei Wochen Zeit: Grundsteuererklärung
Noch immer haben rund die Hälfte der Eigentümer ihre Grundsteuererklärung nicht abgegeben. Die Zeit drängt und ein Zwangsgeld droht.
Nach einer Fristverlängerung soll Ende Januar nun wirklich Schluss sein: Eigentümer müssen bis dahin die geforderte Grundsteuererklärung abgeben. Für säumige Eigentümer schätzt das Finanzamt die Daten und erhebt womöglich einen Verspätungszuschlag.
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