17.03.2023
Ihr News-Update für die erfolgreiche
EZB erhöht Leitzins erneut: Der richtige Schritt?
Die EZB hat den Leitzins wie geplant um einen halben Prozentpunkt auf 3,5 Prozent angehoben und reagiert auf die weiterhin hohe Inflation. Der richtige Schritt? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
„Die EZB unterschätzt die schädlichen Folgen des hohen Leitzinses auf die Wirtschaft. Der Zinshammer hat die Bauwirtschaft bereits getroffen“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), dem Handelsblatt. Vertreter der Finanzbranche halten trotz Turbulenzen im Bankensektor dagegen: „Die EZB hat heute richtig entschieden, trotz der Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten an ihrer zuvor angekündigten Zinserhöhung festzuhalten“, sagt Andreas Bley, Chefvolkswirt des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Und wenn es nach Henriette Peucker, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), geht, sollte die EZB den Leitzins auch in den kommenden Monaten erhöhen: „Die EZB sollte ihren Kurs weiter fortsetzen, damit die Inflation mittelfristig und nachhaltig zurückgedrängt werden kann.“
Die Inflation in der Eurozone lag im Februar bei 8,5 Prozent – Ziel der EZB ist eine Teuerungsrate von 2 Prozent.
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Wird das Schufa-Scoring verboten?
Bei der Vergabe von Baudarlehen spielt der Schufa-Score eine wichtige Rolle – die Kreditwürdigkeit wird dabei übersichtlich in Punkten dargestellt. Diese Praxis könnte allerdings rechtswidrig sein.
Das geht aus einem Gutachten von Priit Pikamäe, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), hervor, nach dem der Schufa-Score gegen Europarecht verstoße. Zum Hintergrund: Vor dem EuGH ist ein Verfahren anhängig, das sich mit der Datenspeicherung und Verarbeitung durch die Schufa beschäftigt. Auslöser waren mehrere Fälle aus Deutschland. Bis zum Urteil wird es noch einige Monate dauern.
Seit 2013: Bund privatisierte Wohnungen für mehrere Milliarden
Der Bund hat in den vergangenen 10 Jahren Tausende Immobilien verkauft. Und das, obwohl bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist.
Konkret hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zwischen 2013 und 2022 rund 5.600 Wohnungen an Unternehmen und Privatleute verkauft. Hinzu kommen 13.200 Grundstücke. Damit hat die BImA über 3,3 Milliarden Euro eingenommen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Die Liegenschaftspolitik des Bundes bleibt auch unter der Ampel ein Desaster“, sagt Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Lay fordert mit Blick auf hohe Mieten und Wohnungsknappheit einen Stopp der Privatisierungen bundeseigener Wohnungen und Grundstücke.
Klimaneutrale Gebäude: So kann es klappen
Klimaneutrale Gebäude bis 2045? Das ist möglich, wenn jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat. Demnach hat auf dem Weg zur Klimaneutralität energetische Sanierung das größte Potenzial, gefolgt vom großflächigen Umstieg auf Wärmepumpen. Beides sollte dem Gutachten zufolge vorangetrieben werden. Auch die Stromerzeugung durch Photovoltaik könnte helfen. Durch den Einsatz von Biomasse, Wasserstoff und Solarthermie sieht das Gutachten „Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045“ hingegen keinen flächendeckend positiven Effekt beim Erreichen des Ziels.
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