25.05.2023

Morning Briefing

Ihr News-Update für die erfolgreiche
Immobilienvermarktung

Städte fordern mehr Vorkaufsrechte

Wenn Kommunen sich stärker am Wohnungsbau beteiligen sollen, dann bräuchten sie auch mehr Vorkaufsrechte, um Grundstücke aus dem spekulativen Wohnungsmarkt herausholen zu können. Ein Makler kann seinen Provisionsanspruch verlieren, sofern die Stadt ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nimmt.
Nur wenn sich die Städte am Wettbewerb beteiligen können, kann neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, heißt es auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln. Die Forderung nach mehr Vorkaufsrechten ist nicht neu und nach Plänen von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) soll es tatsächlich auch wieder gestärkt werden. Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht das Vorgehen vieler Städte, Mietshäuser zu kaufen, um eine mögliche Verdrängung der Bewohner zu verhindern, weitgehend gekippt und die Vorkaufsrechte beschnitten.
Wird ein Vorkaufsrecht beansprucht, kann die Provision in Gefahr geraten. Lesen Sie im immowelt Ratgeber, wie sie das mit der Maklerklausel verhindern können.

Neues Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder in die Pflicht

Neben dem Heizungsgesetz ist derzeit noch ein weiteres Gesetz in Planung, um die Heizwende hinzubekommen. Das Wärmeplanungsgesetz soll Sicherheit für Hausbesitzer und Kommunen bei der Modernisierung von Heizsystemen bringen.
Dafür sollen die Bundesländer in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Die Großstädte sollen die Wärmepläne bis Ende 2026 fertig haben, kleinere Kommunen bekommen bis 2028 Zeit. In den Plänen sollen unter anderem Angaben gemacht werden, wie bisher geheizt und wie viel Energie verbraucht wurde – und das von jedem einzelnen Gebäude. Für die CDU/CSU schießt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit dem Gesetzentwurf weit über das Ziel hinaus. Die Bürger würden viel zu sehr durchleuchtet. Das verspreche wenig Akzeptanz in der Bevölkerung. Die FDP pflichtet bei, dass eine Datensammlung bis zur kleinsten Einheit nicht nötig sei.

Staat steht sich beim Wohnungsbau selbst im Weg

Das Neubauziel ist deutlich verfehlt. Die Bundesregierung trägt daran eine nicht unwesentliche Mitschuld.
Dass 2022 noch knapp 300.000 Wohnungen neu gebaut wurden, liege vor allem daran, dass in dem Jahr alles noch fertiggestellt wurde, was eh schon im Bau war. Doch die Zahl sinkender Baugenehmigungen lässt in eine düstere Zukunft blicken. Dass die Kosten fürs Bauen stark gestiegen sind, ist kein Geheimnis. Doch es liegt nicht ausschließlich an Lieferengpässen, gestiegenen Material- und Energiekosten sowie steigenden Zinsen. Etwa 40 Prozent des zu zahlenden Kaufpreises gehen auf den Staat zurück: steigende Grunderwerbsteuer, Gebühren, Gewinnabschöpfungsmodelle sowie Vorgaben und Restriktionen kosten bares Geld. Hier müsse eine Wende stattfinden, so Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA). Erste Vorstöße, die Grunderwerbsteuer zumindest für Erstkäufer zu senken, gibt es bereits. Spruchreif ist noch nichts. Schließlich profitieren die Länder von den hohen Steuereinnahmen.

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Schwedische Immobilienkrise verschärft sich weiter

Bisher scheint die Krise innerhalb Europas den Immobilienmarkt Schweden am schwersten zu treffen. Ein Immobilienunternehmen steht dabei sinnbildlich für die gesamte Misere.
Im Fokus steht das SBB-Imperium von Ilja Batljan. Das Unternehmen ist schwer ins Schwanken geraten. Aufgebaut wurde das Imperium, als Batljan 2016 damit begann mehr als 2.000 Sozialwohnungen und kommunale Gebäude zu kaufen und diese an die Kommunen zurückzuvermieten. Finanziert wurde dies, indem sich Batljan in Niedrigzinszeiten an renditehungrige Investoren wandte und sich verschuldete. Der Schuldenberg wuchs auf mittlerweile 8 Milliarden Doller an. Aufgrund der Größe des Unternehmens steht SBB sinnbildlich für den gesamten Markt und als Vorbote künftiger Entwicklungen. Bisher sind die Immobilienpreise in Schweden bereits um 20 Prozent eingebrochen.