05.06.2023
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Heizungsgesetz: FDP drängt auf Alternativen zur Wärmepumpe
Der neue Entwurf für das Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause geprüft und das Gesetz beschlossen werden. Koalitionspartner FDP will sich Zeit lassen und drängt auf Alternativen – vor allem in Sachen Holzverbrennung.
Die Diskussionen der Ampel um das neue Heizungsgesetz gehen weiter. Ein Teil des neuen Gesetzes soll das Verbot von Holzheizungen im Neubau sein. Die FDP fordert aber, dass das Heizen mit Holz auch in Neubauten erlaubt bleibt. Den „klimaneutralen Brennstoff“, wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr Holzalternativen nennt, sieht das Umweltbundesamt durch die gesundheitsgefährdende Feinstaubbelastung kritisch. Mit dem Ziel der baldigen Gesetzesverabschiedung zeigt sich Robert Habeck kompromissbereit.
BFH-Urteil: Oftmals Steuerpflicht bei Verkauf von Immobilienanteil
In einem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf eines Immobilienanteils bei der Scheidung an den Ex-Ehepartner einkommenssteuerpflichtig ist.
Damit fällte der BFH nun ein abschließendes Urteil im Fall eines Mannes, der seinen Miteigentumsanteil an seine Ex-Frau verkaufte, noch bevor die Haltefrist vorüber war. Der erzielte Veräußerungsgewinn wurde dadurch einkommenssteuerpflichtig. Der BFH wies die Klage des Mannes zurück und stufte den Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft ein. Die Aussicht auf eine Zwangsversteigerung des ehemals gemeinsam genutzten Hauses brachte den Mann zum schleunigen freiwilligen Verkauf. Hintergrund ist, dass die Haltefrist von 10 Jahren noch nicht verstrichen und er schon länger ausgezogen war – Steuerbefreiung wegen Eigennutzung kam also nicht mehr in Frage (BFH Az. IX R 11/21).
Solarausnahme bei Dachsanierungen in Berlin?
Die Photovoltaikpflicht in Berlin gilt für Neubauten und umfangreiche Dachsanierungen im Bestand. Um Eigentümer älterer Bestände nicht von einer Dachsanierung abzuschrecken, will die neue Senatorin diese Vorschrift prüfen.
Das Berliner Solargesetz sieht strenge Vorgaben für die Installation von Photovoltaikanlagen vor. Die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Berlin, Manja Schreiner (CDU), will dieses Gesetz nun genauer unter die Lupe nehmen. In einem Interview mit dem rbb versicherte sie, dass sie die Pflicht für Neubauten für sinnvoll halte, meist ältere Eigentümer von Bestandsgebäuden aber womöglich von Dachsanierungen abgeschreckt werden. Das „Solargesetz Berlin“ wurde am 17.6.2021 beschlossen und trat zum 1.1.2023 in Kraft. Die Solardachpflicht betrifft damit auch private Eigentümer. Schon seit ein paar Jahren ist eine bundesweite Solardachpflicht für Neubauten im Gespräch.
Foto von Wesley Armstrong auf Unsplash 