16.06.2023

Morning Briefing

Ihr News-Update für die erfolgreiche
Immobilienvermarktung

Bundestagsdebatte zeigt: Heizungsstreit noch lange nicht vom Tisch

Die erste Diskussion über das neue Gebäudeenergiegesetz zeigt vor allem eines: Die „Leitplanken“ für das neue Heizungsgesetz, auf die sich die Koalitionspartner der Bundesregierung geeinigt haben, sind nicht eindeutig – und ziehen neue Fragen nach sich.
In der hitzigen Debatte hieß es etwa von Lukas Köhler (FDP), die bisherige Richtung sei falsch gewesen und werde jetzt geändert. Während die FDP zuletzt dafür kämpfte, Holz und Wasserstoff als alternative Heizenergieträger ins Gesetz mit aufzunehmen, erwiderte die Grünen-Politikerin Kassem Taher Saleh nun, dass dies rare und teure Rohstoffe seien. Matthias Miersch (SPD) dagegen lenkte den Fokus auf den Wunsch seiner Partei, mit dem Gesetz niemanden finanziell zu überfordern. Ausdiskutiert ist dieses Gesetz also noch lange nicht.

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EZB erhöht Leitzins zum achten Mal in Folge

Im Kampf gegen die Inflation erhöht die EZB den Leitzins im Euroraum zum achten Mal in Folge. Damit ist der höchste Zinswert seit fast 15 Jahren erreicht. Kredite – wohl auch für Immobilien – werden dadurch in absehbarer Zeit noch teurer, was die Nachfrage weiter verringern dürfte. Aber ein Ende ist noch nicht in Sicht.
Um weitere 0,25 Prozentpunkte hob der EZB-Rat den Leitzins an. Dieser liegt damit nun bei 4,0 Prozent. Höher war der Wert mit 4,25 Prozent zuletzt im Oktober 2008 zu Beginn der Finanzkrise. Doch auch dieser Wert ist nicht mehr unvorstellbar. Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Zinsen im Juli erneut angehoben werden müssen. Zwar sank die Inflationsrate im Mai von 7,0 auf 6,1 Prozent. Das erklärte Ziel der EZB liegt allerdings bei 2,0 Prozent. Während die US-Notenbank Fed inzwischen auf eine Zinsanhebung verzichtete, denke man bei der EZB noch nicht an ein Ende der Entwicklung, so Lagarde.

Kaufpreise für Häuser sinken

Dem Europace-Index (EPX) zufolge gingen die Kaufpreise für Häuser in Bestand und Neubau im Mai weiter zurück. Eigentumswohnungen dagegen haben sich leicht verteuert.
Der Wert bei den Wohnungen stieg im vergangenen Monat von 210,51 auf 211,18 Indexpunkte. Im Gegensatz dazu sank der Wert bei neu gebauten Häusern von 231,31 Indexpunkten im April auf 229,47 Indexpunkte (-0,79 Prozent). Auch im Bestand gingen die Hauspreise von 199,69 auf 198,29 Punkte zurück (-0,70 Prozent). Der EXP wurde 2005 vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) entwickelt. Seitdem werden dafür monatlich Transaktionsdaten privater Immobilienfinanzierungen der Europace-Plattform erhoben. Die damaligen Werte gelten zum Vergleich für alle weiteren Erhebungen als Basiswert von 100.

Gesetzesänderung: Baurecht wird beschleunigt und vereinfacht

Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben werden künftig deutlich beschleunigt. Behörden haben nach einer Novelle des Baugesetzbuchs nur noch ein Drittel der bisherigen Zeit, um Bauleitpläne zu genehmigen. Eine zusätzliche Sonderklausel hebelt in bestimmten Fällen Vorschriften aus.
Statt bisher nach drei Monaten müssen Bauleitpläne künftig innerhalb eines Monats genehmigt werden. Außerdem sieht die Novelle vor, Beteiligungsverfahren, bei denen Bürger Einwände vorbringen können, zu digitalisieren. Zusätzlich sollen in Katastrophenfällen, wie beispielsweise der Flutkatastrophe im Ahrtal, Vorschriften des Baugesetzbuchs befristet ausgesetzt werden können. So soll der Wiederaufbau beschleunigt werden.

Berliner Mietspiegel: Vergleichsmiete steigt deutlich

Der neue Mietspiegel in Berlin wurde veröffentlicht. Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitteilt, sind die Vergleichsmieten gegenüber der letzten Anpassung 2021 gestiegen. Für Vermieter öffnen sich nun Spielräume für Mieterhöhungen.
Mit 7,16 Euro pro Quadratmeter beträgt die ortsübliche Kaltmiete in der Hauptstadt nun 5,4 Prozent mehr. Vermieter in Berlin dürfen die Miete in laufenden Verträgen nur dann erhöhen, wenn sie unterhalb der im Mietspiegel aufgeführten Vergleichsmiete liegt. Wer das Limit bisher ausgeschöpft hatte, darf die Miete nun weiter anheben.