10.07.2023
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Union verlangt Neustart für Heizungsgesetz
Die Ampel soll die Sommerpause nutzen und die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes erneut inhaltlich überarbeiten. Auch die Branchenverbände wünschen sich Änderungen.
Statt den Heizungstausch im Bestand staatlich zu regulieren, soll zu den Grundsätzen Fördern, Fordern und Ermöglichen zurückgekehrt werden, erklären die Fraktionen der CDU und CSU in einem Antrag an die Bundesregierung. Die Sommerpause soll nicht genutzt werden, den derzeitigen Entwurf mit mehr Vorlauf durchzudrücken. Ebenfalls hoffen Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, dass bei der Förderung und der Umlagemöglichkeit nochmals nachgebessert wird. Das hat die Ampel-Koalition jedoch bereits abgelehnt. Der Gesetzentwurf werde nicht geändert und auch keine weiteren Experten angehört. Beschlossen werden soll das GEG in der ersten regulären Sitzungswoche im September.
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Eigenheime waren selten so erschwinglich wie heute
Wohneigentum wirkt für viele heute unerschwinglich. Laut historischen Daten stimmt dies nicht. Und das trotz Rekordpreisen und gestiegener Zinsen.
Laut des Handelsblatt Research Institutes war es Anfang der 1980er-Jahre viermal schwieriger als heute, sich ein Eigenheim leisten zu können. Dazu wurden Immobilienpreise, Einkommen und Zinsen von damals und heute verglichen. Heute seien Immobilien demnach so erschwinglich wie 2008. Zwar werden vielerorts noch immer Rekordpreise gefordert und auch die Bauzinsen sind gestiegen. Doch auch die Realeinkommen sind gewachsen und die Zinsen im Vergleich noch immer niedrig. So lagen die Zinsen Anfang der 1980er Jahre bei über 10 Prozent. Das es dennoch als unerschwinglich gilt, sich ein Eigenheim zu kaufen, liegt auch daran, dass die Ansprüche deutlich gestiegen sind. Zum Beispiel ist die Wohnfläche pro Kopf in den vergangenen 30 Jahren um fast 40 Prozent angestiegen.
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SPD will Mietrecht verschärfen
Der Markt regelt – doch geht es nach den Sozialdemokraten dann systematisch zu Ungunsten der Mieter. Die SPD will das nicht mehr hinnehmen. Und erhält erwartungsgemäß Widerspruch aus der eigenen Koalition.
Die SPD will insbesondere dem möblierten Vermieten neue Schranken setzen. Gefordert wird mehr Transparenz beim Möblierungszuschlag und den Nettokaltmieten. Außerdem soll der Möblierungszuschlag gedeckelt werden. Ein weiterer Wunsch ist eine Änderung der Regelung, dass bei der Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch die Mietpreisbremse umgangen werden kann. Für den Koalitionspartner FDP zu viel Regulierung. Es müsse sich eher konsequent den Ursachen zugewandt werden. Wie beispielsweise dem zu geringem Neubau, weil das Bauen so teuer sei wie nie.
Berliner Erzbistum sucht qualifizierten Immobiliendienstleister
Unter anderem die stark gestiegenen Energiekosten sind ein Grund, dass sich das Erzbistum Berlin seine Immobilien nicht mehr leisten kann. Mithilfe eines qualifizierten Immobiliendienstleisters soll das Problem gelöst werden. Doch es gehe dabei nicht in erster Linie um den Verkauf.
Es wird auch an eine Umwidmung im größeren Umfang gedacht. Betroffen sind Kirchengebäude, Pfarr- und Gemeindehäuser. Durch die Umwidmung könnten diese auch anderweitig genutzt werden, was den Weg für Kooperationen, Verpachtung oder andere kreative Ideen öffne. Ziel sei es, dass sich die Kirchensteuer künftig auf weniger Immobilien konzentrieren kann. Bis 2030 soll das Problem mithilfe eines qualifizierten Immobiliendienstleisters gelöst werden, so der Plan von Koch.
DDR-Altschulden von Wohnungsunternehmen bald Geschichte?
Laut eines Gutachtens steht der Übernahme von Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen durch Bund und Länder rechtlich nichts entgegen. Unter anderem wegen rechtlicher Bedenken sei dies bisher nicht realisiert worden.
In Auftrag gegeben hat das Rechtsgutachten der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Darin wurde untersucht, ob die dem Ansinnen entgegen gehaltenen rechtlichen Bedenken tatsächlich bestehen. Es wurde beispielsweise auf die Vorgaben des europarechtlichen Beihilferechts hingewiesen. Laut derer können Unternehmen nur unter engen Voraussetzungen staatliche Hilfen erhalten. Dies spreche jedoch nicht gegen die Übernahme der DDR-Schulden. Verbands-Direktor Andreas Breitner sieht den Bund hier in einer historischen Pflicht, das Problem zu lösen. Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits bereit erklärt, die Schulden von kommunalen Wohnungsunternehmen zu übernehmen. Nun sollen sich alle ostdeutschen Bundesländer zusammentun und sich an den Bund wenden, damit dieser sich um eine endgültige Lösung kümmere, so Breitner.