07.09.2023

Morning Briefing

Ihr News-Update für die erfolgreiche
Immobilienvermarktung

Grundsteuer: Führt die Untätigkeit zur Klagewelle?

Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide liegen unbearbeitet bei den zuständigen Finanzämtern. Den Behörden droht nun eine Untätigkeitsklage in vier Musterfällen.
Wieder Ärger mit der neuen Grundsteuer: Nachdem die Bescheide nun verschickt sind, sind bei den zuständigen Finanzämtern Millionen Einsprüche gegen diese eingegangen. Doch diese Einsprüche liegen zumeist unbearbeitet bei den Behörden. Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland wollen nun in vier Musterfällen gerichtlich gegen Finanzämter vorgehen – wegen Untätigkeit. Haus & Grund-Präsident Dr. Kai Warnecke erklärt, es sei ein Unding, dass die Bürger keine Reaktion erhalten, denn nur mit einer Ablehnung können Betroffene vor Gericht gehen und eine Klärung einfordern. Die Verbände wollen mit den Musterklagen eine verfassungsrechtliche Prüfung erwirken und den Weg zum Bundesverfassungsgericht ebnen.

Energiewende: Eigentümer sehen Kosten als größtes Problem

Dass die Energiewende kommen muss und der Gebäudesektor maßgeblichen Anteil daran hat, dem stimmt auch der Großteil der deutschen Immobilienbesitzer zu. Die Kosten gelten für sie aber als größte Hemmschwelle.
Aus dem Energiewendebarometer der Förderbank KfW, das jetzt veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die meisten Deutschen die Energiewende unterstützen. Der Umfrage zufolge rechnen allerdings 41 Prozent der Eigentümer damit, dass sie sich die nötigen Umbaumaßnahmen nicht leisten können werden. 39 Prozent denken zudem, dass sich eine Investition nicht lohnt und 27 Prozent nennen den Mangel an Handwerker als großes Problem. Jene Haushalte, die bereits moderne Technologien verbaut oder es geplant haben, sind einkommensstarke Haushalte. Am häufigsten besitzen die Deutschen Photovoltaik-Anlagen (12 Prozent), Wärmepumpen und Solarthermie (je 10 Prozent).

Bundesweiter Mietenstopp: Wieder Kontra von der FDP

Die SPD will sich stärker für Mieterschutz einsetzen und macht sich stark für einen bundesweiten Mietenstopp. Die FDP gibt erneut Kontra.
Bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten die Ampelparteien, dass sie sich mehr um den Mieterschutz kümmern wollen. Bisher hat Justizminister Marco Buschmann (FDP), der zuständig für Mietrecht ist, in dieser Hinsicht keine Maßnahmen ergriffen, um gegen die steigenden Mieten vorzugehen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert vor allem das Herabsetzen der Kappungsgrenzen in Gebieten mit angespanntem Wohnmarkt. In einem Maßnahmenpaket, das die SPD ihrerseits vorlegte, ist sogar die Rede von einem bundesweiten Mietenstopp. Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion lehnt den Mietenstopp ab: „Das ist die falsche Antwort.“ Nach Meinung der Wirtschaftsweise Grimm würde ein Mietenstopp sogar den Bau neuer Wohnungen, die dringend nötig sind, behindern. Denn einig sind sich alle, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt.

Banken weniger risikobereit durch Insolvenzen

In den letzten Wochen gab es eine Reihe von Insolvenzen großer Projektentwickler. Banken werden immer zurückhaltender in der Kreditvergabe. Wird die Krise der Branche so noch verschärft?
Die Pleitewelle rollt und es wird immer schwieriger für Projektentwickler einen Kredit zu bekommen, beobachtet Timo Wagner, Leiter des Kreditberatungsgeschäfts beim Immobiliendienstleisters JLL. Der hohen Kreditnachfrage steht ein dünnes Angebot gegenüber. Da auch die Käufer vielerorts fehlen, gibt es „keine Umsätze, keine Einnahmen, keine Liquidität, aber die Fixkosten bleiben“, fasst Timo Wagner zusammen. Auf die Füße fällt vielen Entwicklern jetzt, dass viele vor wenigen Jahren teure Grundstücke kauften, die sie bis zu 95 Prozent finanzieren mussten. Jetzt zu bauen, würde für die meisten bedeuten, dass sie noch höhere Verluste machen. Schwierig wird zusätzlich, dass die Banken die Kreditvergabe bei so risikoreichen Investitionen noch genauer prüfen.

Der Inhalt befindet sich hinter einer Paywall.