11.09.2023
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Ampel beschließt neues Heizungsgesetz
Nach monatelangem Streit hat die Ampel-Koalition das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) durch den Bundestag gebracht. Ab Januar 2024 soll es gelten. Eine Hürde muss das Gesetz allerdings noch nehmen.
399 Abgeordnete stimmten für den Entwurf des Heizungsgesetzes, das auf einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen gegen klimafreundlichere Alternativen abzielt. Mit Nein stimmten 275 Abgeordnete, 54 enthielten sich. Im Kern soll laut dem Gesetz künftig jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. In Kraft treten soll das Gesetz zwar ab Januar 2024. Allerdings wird es zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten vollumfänglich gültig sein. Die Regelungen im Detail finden Sie in unserem Ratgeber. Eine letzte Hürde muss das GEG allerdings noch nehmen: Ende September befasst sich der Bundesrat mit der Novelle. Erst wenn dieser zustimmt, kann das Gesetz in Kraft treten.
Kritik am Heizungsgesetz: Klimaziele so nicht erreichbar
Mit dem beschlossenen Heizungsgesetz sei es ausgeschlossen, dass die Klimaziele im Gebäudesektor bis 2030 erreicht werden. Das ist das Fazit des Klimaforschers Gunnar Luderer. Auch andere Experten kritisieren das Gesetz.
Um das Ziel der Klimaneutralität erschwinglich und erreichbar zu machen, müsse der Einbau von Öl- und Gasheizungen in den nächsten Jahren auf nahe Null gebracht werden, so Luderer. Das Gesetz werde dem nicht gerecht. Auch Kai Bergman von der Umweltorganisation Germanwatch kritisiert, dass das Gesetz nicht weit genug gehe. Neben Vorschriften zum Heizungswechsel müsse der Staat auch Geld aufbringen, um Sanierungen und vor allem Dämmungen zu fördern. Luderer, der auch Professor für Globale Energiesystemanalyse an der Technischen Universität Berlin ist, hält die Fehlentwicklung bei Gebäuden für die größte Gefahr für die von Deutschland angestrebte Klimaneutralität bis 2045.
Große Mehrheit für staatliche Eingriffe bei Mietpreisen
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich von der Politik einen Eingriff in den freien Wohnungsmarkt, um steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Civey-Meinungsforschungsinstituts. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Anhängern verschiedener Parteien.
Demnach fänden 61 Prozent der Befragten einen Eingriff in den Markt bei überhöhten Mietpreisen gerechtfertigt. Nur knapp ein Drittel sprach sich dagegen aus. Unterschiede zeigten sich, je nachdem wie dicht eine Region besiedelt ist. Bei einer sehr hohen Bevölkerungsdichte betrug die Zustimmung in der Umfrage 66 Prozent. Wo die Dichte sehr niedrig ist, stimmten nur noch 58 Prozent einem Markteingriff zu. Politisch befürworten vor allem Anhänger von SPD, Grünen und Linke eine Regulierung des Mietpreises (bis zu 90 Prozent). Bei FDP-Wählern stimmten nur 24 Prozent dafür. Das entspricht der politischen Agenda der Parteien. Während die SPD zuletzt einen bundesweiten Mietenstopp forderte, lehnt der Koalitionspartner FDP einen solchen strikt ab.
Insolvenzen von Projektentwicklern: Erste Baustellen schimmeln
Gleich vier deutsche Projektentwickler sind zuletzt in wenigen Wochen pleite gegangen. Ihre Baustellen stehen seitdem größtenteils still – mit verheerenden Folgen.
Große Regenmassen in Nürnberg haben dafür gesorgt, dass sich auf der stillstehenden Baustelle eines Projektentwicklers bereits Schimmel gebildet hat. Zwar ist ein Rohbau immer der Witterung ausgesetzt. Wenn auf einer Baustelle jedoch mehrere Wochen nichts passiert, kann die Nässe immer tiefer eindringen. Noch steht nicht fest, wann es auf den Baustellen der Nürnberger Projektgruppe weitergehen kann. Klar ist jedoch: Bis zum Winter muss die Nässe aus den Gebäuden, sonst würde der Schaden noch deutlich schlimmer. Und auch auf den Baustellen der anderen insolvent gegangenen Entwickler sollten zeitnah die Arbeiten wieder aufgenommen werden, um ähnliche Schäden zu vermeiden.
Polen macht es vor: So unterstützt das Land Hauskäufer
Polen fördert den Hauskauf insbesondere für junge Bürger mit zinsgünstigen Krediten und Steuererleichterungen. Experten fordern in Deutschland eine ähnliche Unterstützung.
Die Regierung Polens ergreift Maßnahmen, um den Hauskauf zu erleichtern und vor allem jungen Bürgern zu helfen. Dazu gehören zinsgünstige Kredite für Hauskäufer unter 45 Jahren – die Differenz zum aktuellen Marktzins wird dabei vom Staat übernommen. Erstkäufern von Bestandsobjekten wird zudem die Transaktionssteuer erlassen, während Vielkäufer von Immobilien ab 2024 höhere Steuern zahlen müssen. In Deutschland wird von der Immobilienbranche eine ähnliche Unterstützung für Immobilienkäufer gefordert, darunter eine Senkung der Grunderwerbsteuer, eine degressive Abschreibung und eine Ausweitung der Förderkreditprogramme.