22.09.2023

Morning Briefing

Ihr News-Update für die erfolgreiche
Immobilienvermarktung

Anspruch auf Maklerprovision auch bei Vorkaufsrecht?

Müssen Vorkaufsberechtigte die zwischen Verkäufer und Erstinteressent vertraglich vereinbarte Maklerprovision zahlen? Ein Urteil des Kammergerichts Berlin schafft Klarheit.
Im konkreten Fall beabsichtigte der Eigentümer eines bisher als Mietwohnung genutzten Objekts, dieses nach Umwandlung in Wohnungseigentum an einen Dritten zu veräußern. Daraufhin machte der bisherige Mieter von seinem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch und schloss mit dem Eigentümer einen Kaufvertrag über die Wohnung zu den gleichen Bedingungen, die dieser mit dem ersten Kaufinteressenten vereinbart hatte. Darin war auch eine Maklerklausel enthalten, nach der dem Makler eine Provision in Höhe von 6% des Kaufpreises zustehe. Der zum Käufer gewordene Mieter verweigerte dem ersten Kaufinteressenten jedoch die Erstattung der Provision, die letzterer bereits an den Makler gezahlt hatte. Das Kammergericht Berlin verpflichtete den beklagten Mieter jedoch zur Zahlung der vereinbarten Summe. Laut Gericht habe sich der Mieter mit der Ausübung seines Vorkaufsrechts verpflichtet, sämtliche Leistungen aus dem Hauptvertrag zu erbringen, die sonst der erste Kaufinteressent übernommen hätte. Dies umfasse nicht nur die Pflicht zur Kaufpreiszahlung, sondern auch die Zahlung der Maklerprovision. Der Erstkäufer konnte somit erfolgreich die Erstattung der von ihm an den Makler gezahlten Provision geltend machen. Mehr Informationen zum Thema Vorkaufsrecht und Maklerklausel gibt es im immowelt Ratgeber.

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Bauministerin Geywitz will kommunales Vorkaufsrecht zur Unterstützung von Mietern

Besteht in absehbarer Zeit die Aussicht auf preisgünstige Mietwohnungen? Dies ist zumindest das Ziel von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die sich erneut für die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts der Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten ausgesprochen hat.
Um Mietern preiswerte Wohnungen zur Verfügung zu stellen, müssten Kommunen über ausreichend Wohnraum verfügen. Vor diesem Hintergrund fordert Geywitz, dass die Kommunen einen einfacheren Zugang zu Grundstücken erhalten sollen, um die bestehenden Mietstrukturen zu bewahren. Des Weiteren schlägt sie vor, die Kappungsgrenze zu senken und die Mietpreisbremse zu verlängern, um Mieter zu entlasten. Diese Maßnahmen seien bereits in der Umsetzung. Auch möchte Geywitz den Bauprozess beschleunigen, da längere Genehmigungsverfahren die Baukosten erhöhen. Digitalisierte Bauanträge und einfachere Bauweisen stehen dabei im Fokus.

Für 1.000 Euro Kaltmiete: Leistbare Wohnfläche heute deutlich geringer als vor 2 Jahren

Wer eine Mietwohnung in der Großstadt sucht, kann sich heute für dieselbe Summe teils deutlich weniger Wohnfläche leisten als 2021. In der Spitze beträgt die Verringerung 15 Quadratmeter.
Unter den Metropolen fällt die Verringerung der leistbaren Wohnfläche in Berlin am deutlichsten aus. Wer vor 2 Jahren eine Mietwohnung in der Hauptstadt suchte, konnte sich für 1.000 Euro Kaltmiete im Schnitt eine Bestandswohnung mit 97 Quadratmetern leisten. Heute gibt es für dasselbe Budget 10 Quadratmeter weniger. Grund sind die deutlich gestiegenen Angebotsmieten. Das zeigt eine aktuelle Analyse von immowelt. In Hamburg bekommen Mieter für ein Budget von 1.000 Euro demnach aktuell 5 Quadratmeter weniger, in München liegt das Minus bei 3 Quadratmetern. Am deutlichsten fallen die Einbußen für Wohnungssuchende in Schwerin (-15 Quadratmeter) und Hagen (-14 Quadratmeter) aus.

Trotz Insolvenz: Begonnene Bauvorhaben von Project werden wohl fertiggestellt

Wie geht es mit den Bauvorhaben insolventer Projektentwickler weiter? Zumindest im Falle des Nürnberger Immobilienentwicklers Project scheint es eine Lösung zu geben.
Die allermeisten Projekte könne man nach derzeitigem Stand zu Ende bauen, so der vorläufige Insolvenzverwalter Volker Böhm von der Kanzlei Schultze & Braun. Der Schaden für die meisten Wohnungskäufer würde sich somit in Grenzen halten. Laut Insolvenzverwalter seien die noch offenen Kaufpreisraten in der Regel „auskömmlich“ und die Baukosten offenbar überwiegend gedeckt. „Wenn die Wohnungskäufer unserem Vorschlag zustimmen, übernimmt in Nürnberg eine externe Firma als Generalunternehmer die Fertigstellung“, so Böhm. Der Bau ginge damit weiter und für die Kunden gäbe es keine Kaufpreiserhöhung. Allerdings würden diese ab dem Neustart für die Verspätung auch keinen zusätzlichen Schadenersatz mehr erhalten.

Darum stockt die Wärmepumpen-Wende in Deutschland

Die Nachfrage nach Wärmepumpen in Deutschland bleibt trotz des neuen Heizungsgesetzes auf niedrigem Niveau. Das Ziel der Bundesregierung, im nächsten Jahr 500.000 neue Wärmepumpen zu installieren, scheint schwer erreichbar. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Diese wurden am Dienstag beim „Wärmepumpengipfel“ diskutiert. Neben Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und den Spitzenverbänden der Heizungsindustrie nahm auch Bauministerin Geywitz (SPD) teil. Behindert wird die Verbreitung von Wärmepumpen in Deutschland demnach zum einen durch die unklare Förderkulisse sowie hohe Strompreise. Insbesondere der Preisvorteil gegenüber herkömmlichen Öl- und Gasheizungen muss besser werden. Zum anderen ist die mangelnde Verfügbarkeit qualifizierter Handwerker zur Installation der Wärmepumpen ein Problem.