14.11.2023
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Scholz fordert radikales Umdenken in der Baupolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich einen Bau-Boom wie in den Siebzigerjahren. Nötig seien 20 neue Stadtteile in den gefragtesten Gegenden des Landes. Um das zu erreichen, müssten laut Kanzler einige unbeliebte Maßnahmen erfolgen.
Das größte Hindernis für den Wohnungsbau sieht Scholz nicht in den hohen Zinsen. Vielmehr sei das Fehlen von Bauland ein wesentlicher Grund für den massiven Wohnungsmangel. Laut Scholz müsse deshalb eine stärkere Bebauung von Grünflächen erfolgen, selbst wenn dies unpopulär sei. Zudem müssten höhere Bauten an Orten zugelassen werden, wo diese bisher verhindert wurden. Bei der Veranstaltung der Zeitung „Heilbronner Stimme“ kritisierte der Bundeskanzler auch, dass in der Vergangenheit oftmals die falschen Wohnungen gebaut worden seien. Statt hochpreisige Objekte zu errichten, müsse man sich darauf konzentrieren, Wohnungen zu bauen, die tatsächlich gebraucht würden.
Zukünftiger Wohnungsmangel größer als erwartet
In den kommenden Jahren dürften noch mehr Wohnungen fehlen als bisher angenommen. Der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) hat seine Prognose zum Wohnungsbedarf deutlich nach oben korrigiert.
Demnach dürften bis 2025 etwa 750.000 Wohnungen benötigt werden – das sind 50.000 mehr als der ZIA zu Jahresanfang prognostiziert hatte. Grund für den erhöhten Wohnungsbedarf seien demnach die gestiegenen Flüchtlingszahlen und die Krise am Bau. Bis 2027 könnte die Zahl der fehlenden Wohnungen laut ZIA sogar auf bis zu 830.000 anwachsen. ZIA-Präsident Andreas Mattner forderte deshalb von der Bundesregierung erneut, die hohe Abgabenlast beim Wohnungsbau zu senken. Sinnvoll sei zudem ein ergänzendes KfW-Kreditprogramm im Bereich des bezahlbaren Wohnens.
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CDU will Zuschuss für junge Immobilienkäufer
Die CDU in Niedersachsen möchte den Wohnungskauf für junge Menschen bezahlbarer machen. Geschehen solle dies über eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer. Widerspruch kommt von der rot-grünen Landesregierung.
Konkret sieht der Vorschlag der CDU vor, dass junge Familien beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung die Grunderwerbsteuer zur Hälfte erstattet bekommen. In Niedersachsen liegt diese aktuell bei 5 Prozent. Beim Kauf einer Immobilie im Wert von 400.000 Euro würde die Erstattung somit 10.000 Euro betragen. Die niedersächsische Landesregierung lehnt den CDU-Vorschlag jedoch ab. Für die Kommunen sei die Grunderwerbsteuer eine extrem wichtige Einnahmequelle, hieß es zur Begründung etwa aus dem grün-geführten Finanzministerium des Bundeslandes. Auch Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) lehnt eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer mit Verweis auf die bereits bestehende soziale Wohnraumförderung des Landes ab.
Sparmaßnahmen: RBB will Immobilien verkaufen
Fast 50 Millionen Euro will der kriselnde Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in der Beitragsperiode 2023/24 einsparen. Dafür sollen nun auch Teile des Immobilienbesitzes veräußert werden.
Nach Angaben des Senders handelt es sich um zwei Bürogebäude mit Grundstück sowie zwei baureife Grundstücke. Die zu verkaufenden Objekte mit Grundstücksgrößen zwischen knapp 900 und mehr als 5000 Quadratmetern sollen sich in unmittelbarer Nähe des Potsdamer RBB-Hauptgeländes befinden. Den Zuschlag erhält der jeweils Höchstbietende.