23.11.2023
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Nach Haushaltsurteil: Erste KfW-Förderprogramme gestoppt
Die KfW reagiert auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und hat vier Förderprogramme aus dem Bereich Wohnen und Bauen mit sofortiger Wirkung gestoppt.
Das sind: „Altersgerecht Umbauen“, „Energetische Stadtsanierung“, „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“, „BMWSB-Härtefallprogramm Wohnungsunternehmen 2023“. Für diese Programme können seit dem gestrigen Mittwochabend keine Anträge mehr gestellt werden, bereits vorliegende Anträge werden nicht mehr zugesagt. Bereits zugesagte Förderungen seien hingegen nicht betroffen.
Welche weiteren Immobilien-Förderungen nach dem Klimafonds-Urteil in Gefahr sein könnten, lesen Sie im immowelt Ratgeber.
Schlussberatung über Haushalt 2024 verschoben
Der Haushalt für 2024 wird heute nicht final beraten. Damit bleibt fraglich, ob nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dieses Jahr überhaupt noch ein neuer Haushalt beschlossen wird.
Denn ein neuer Termin für die Schlussberatung steht noch nicht fest. Aktuell heißt es von unterschiedlichen Seiten, dass man zwar schnellstmöglich handeln wolle, aber mehr Zeit brauche, damit verfassungsrechtlich auch alles sauber sei. Die Zuversicht, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr steht, ist in der Regierung aber ungebrochen.
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BGH-Urteil: Eigentümer-Streit nicht immer WEG-Sache
Beleidigungen unter Eigentümern sind nicht automatisch Wohnungseigentumssachen (WEG-Sachen). Es kommt auf den Rahmen an, wie der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte.
In dem zugrunde liegenden Fall betitelte Eigentümer A Eigentümer B mit „Sie sind sowieso eine Lachfigur, Sie Idiot“, nachdem dieser ihn auf eine Reinigungsverpflichtung hingewiesen habe. Nach einigem hin und her mit gegenseitig anwaltlich zugestellten Beschuldigungen erhob Eigentümer B Klage und bekam vor einer allgemeinen Berufungskammer nur teilweise Recht. Nach Meinung von Eigentümer B hätte die Sache allerdings vor der für WEG-Streitigkeiten zuständigen Kammer des Landgerichts verhandelt werden müssen. Diesen Einwand lehnte der Bundesgerichtshof (BGH) nun ab, denn WEG-Sache seien nur strittige Äußerungen, die auf einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung gefallen seien.
Kanzler-Ideen zur Baukrise auf dem Prüfstand
Das Bebauen von Grünflächen und Hochhaussiedlungen – das sind kurz zusammengefasst die Ideen von Bundeskanzler Olaf Scholz, um der Bau-Krise entgegenzuwirken. Das Maklerunternehmen Aengevelt hat die Kanzler-Ideen unter die Lupe genommen.
Einerseits sei zu befürchten, dass neu entstehende Großsiedlungen wieder zu problematischen Quartieren werden könnten, ähnlich wie es bei einigen Hochhaussiedlungen aus den 1970er Jahren der Fall sei. Außerdem bezweifelt Aengevelt, dass für umfangreiche Wohnungsbauprojekte in neuen Stadtteilen Investoren gefunden werden könnten, solange die Kostenschere zwischen Bauaufwand und erzielbaren Mieten deutlich auseinanderklaffe. Zusätzlich müssten bereits komplexe Infrastrukturen wie Schulen, medizinische Versorgung, öffentlicher Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungsangebote vorhanden sein, was jedoch im Widerspruch zur üblichen Reihenfolge der Ansiedlung stehe.
Foto von Wesley Armstrong auf Unsplash 