07.12.2023
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Mieterbund fordert drastische Eingriffe in Wohnungsmarkt
Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Deutsche Mieterbund eine wohnpolitische Halbzeitbilanz der Ampelkoalition gezogen – mit vernichtendem Ergebnis. Es brauche drastische Eingriffe in den Wohnungsmarkt.
Statt besser zu werden, hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den vergangenen zwei Jahren noch verschärft, findet Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Vorhaben, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, seien bisher nicht umgesetzt worden. So wurde im Koalitionsvertrag beispielsweise versprochen, die Kappungsgrenzen zu verschärfen. Demnach dürften die Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent steigen, wobei die ortsübliche Vergleichsmiete als Obergrenze dient. Auch die gesteckten Ziele im Neubau werden weit verfehlt. All dies verschärft die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch mehr. Die Mieterlobby fordert deshalb zeitnah einen Mietenstopp in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
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Baubranche bangt um zehntausende Jobs
Die Baubranche leidet massiv unter dem Einbruch des Wohnungsbaus. Erstmals seit Jahren wird deshalb mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gerechnet.
Rund 30.000 Stellen sieht Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), in Gefahr – mit weiterem Abwärtspotenzial. In den vergangenen 10 Jahren konnten in der Branche 220.000 neue Jobs geschaffen werden. Bereits in diesem Jahr dürfte die Zahl der Beschäftigten um fast 7.000 sinken. Es ist noch nicht so lang her, da waren fehlende Arbeitskräfte und Lieferprobleme des Materials die größten Hindernisse beim Bau. Mittlerweile ist die Nachfrage eingebrochen, unter anderem wegen der Inflation und steigenden Zinsen. Es fehlen heute schlichtweg Aufträge.
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Urteil gegen Deutsche Wohnen verschärft DSGVO
Im Rechtstreit zwischen Deutsche Wohnen und den Datenschutzbehörden hat der Europäische Gerichtshof sich auf die Seite der Datenschützer geschlagen. Das hat nicht nur für das Immobilienunternehmen weitreichende Konsequenzen.
Denn mit dem Urteil wird es künftig Datenschutzbehörden wesentlich leichter fallen, Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu ahnden und auch höhere Geldbußen zu verhängen. Und das nun auch gegen Unternehmen selbst, ohne dass Managern eine Pflichtverletzung nachzuweisen ist. Zudem präzisierte das Gericht die Berechnung der Geldbußen. Diese orientieren sich bei Unternehmen an dem Jahresumsatz. Für das Immobilienunternehmen heißt das, es wird um das Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro nicht mehr herumkommen.
2019 hatte die Datenschutzbehörde festgestellt, dass das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen nachlässig im Umgang mit den Daten von Mietern gewesen ist. Die Daten waren in einem System abgelegt, welches nicht den Vorgaben der DSGVO entsprach.
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München verlängert Mietenstopp
2019 wurde in der bayerischen Hauptstadt beschlossen, das kommunale Wohnungsunternehmen die Mieten für fünf Jahre nicht erhöhen dürfen. Jetzt wurde der Mietenstopp vorzeitig verlängert.
Statt bis August 2024 sind demnach bis Ende 2026 keine Mieterhöhungen für die rund 70.000 kommunalen Wohnungen möglich. Außerdem will das Planungsreferat rechtssichere Vorschläge erarbeiten, um bei Mieterhöhungen je nach Einkommen der Haushalte differenzieren zu können. Sollte es wegen der Mindereinnahmen zu Problemen kommen, so müsse gegebenenfalls der städtische Haushalt kompensieren, um beispielsweise notwendige Sanierungsmaßnahmen durchführen zu können.
Teuerste Villa Deutschlands steht zum Verkauf
Das Alexandrien-Cottage in Heiligendamm steht seit Jahrzehnten leer und wird nun überraschend zum Verkauf angeboten. Zu einem stolzen Preis, der nicht den Zustand der Immobilie widerspiegelt.
Der Kaufpreis liegt bei 40 Millionen Euro. Blick auf die Ostsee, ruhige Lage und ein großes Grundstück könnten dies rechtfertigen. Die Villa mit 18 Zimmern auf 1.449 Quadratmetern Wohnfläche und einem Park von fast einem halben Hektar wurde 1841 im Auftrag von Großherzog Paul Friedrich von Mecklenburg-Schwerin für seine Ehefrau Alexandrine gebaut. Doch der Verkauf erfolgt unsaniert. Die letzte Modernisierung fand 1911 statt. Dass das Gebäude unter Denkmalschutz steht, mache eine notwendige Sanierung nicht günstiger. Eine Liste für die teuersten Häuser dieses Jahres steht noch aus. Es spricht aber viel dafür, dass sich die Villa auf Platz 1 wiederfinden wird.