17.04.2024
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Neues Klimaschutzgesetz: Das kommt auf den Gebäudesektor zu
Die Regierung hat sich auf ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. Mit Folgen für den Gebäudesektor.
Bisher mussten Ministerien bei Nichteinhaltung der CO2-Ausstoßvorgaben in bestimmten Sektoren, wie dem Gebäudebereich, im folgenden Jahr Sofortmaßnahmen vorlegen. Nun wird eine neue Regelung eingeführt, bei der die Überprüfung der Klimaziele über mehrere Jahre und sektorübergreifend erfolgt. Sollte sich zeigen, dass das Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht erreichbar ist, muss die Bundesregierung eingreifen und Anpassungen vornehmen. Die Entscheidung über die zu ergreifenden Maßnahmen und betroffenen Sektoren treffen die Koalitionspartner gemeinsam.
Zudem müssen Regierungen zu Beginn ihrer Amtszeit ab 2026 Klimaschutzprogramme für 2040 vorlegen, was erstmals nach der Bundestagswahl 2025 relevant wird.
Das neue Klimaschutzgesetz soll im Mai verabschiedet werden.
Baukostenindex: Ist das Bauen in München bald weltweit am teuersten?
Drei deutsche Metropolen befinden sich unter den 100 teuersten Städten der Welt im Baukostenindex 2024. Darunter München, das mit einem zweistelligen Preiswachstum auf dem Weg nach ganz oben ist.
Im aktuellen Ranking steht die bayerische Landeshauptstadt auf Platz 4 und hat zuletzt Metropolen wie New York und San Francisco hinter sich gelassen. Aktuell ist das Bauen nur in London, Genf und Zürich teurer als in München. Berlin steht in dem Ranking auf Rang 25, Frankfurt am Main auf Platz 37. Vergleichsweise günstig baut man in Buenos Aires, Lagos und Kuala Lumpur.
Der Baukostenindex von Arcadis, einem globalen Planungs- und Beratungsunternehmen, basiert auf einer Erhebung der Baukosten, die 20 Gebäudetypen in 100 Metropolen weltweit umfasst und im ersten Quartal 2024 durchgeführt wurde.
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Deutschlands Großstädte: So viel Wohnfläche gibt’s für 1.000 Euro
Die Mietpreisschere klafft in Deutschlands größten Städten teilweise weit auseinander: Für 1.000 Euro Miete gibt es in Duisburg zum Beispiel 118 Quadratmeter – in München bekommt man dafür nicht einmal die Hälfte an Wohnfläche.
Das geht aus einer immowelt Analyse hervor, die zeigt wie viele Quadratmeter sich Mieter für ein Budget von 1.000 Euro leisten können. Am wenigsten gibt es in München (54 qm), Stuttgart (67 qm) und Frankfurt am Main (71 qm). Am meisten in Duisburg (118 qm), Leipzig und Dresden (beide 116 qm). Insgesamt ist die durchschnittliche Wohnfläche für 1.000 Euro Kaltmiete innerhalb der letzten zwei Jahre merklich zurückgegangen, am stärksten in Essen (9 qm weniger auf 112 qm). In Berlin bekommen Mieter für 1.000 Euro durchschnittlich 75 Quadratmeter, 2022 waren es noch 82.
BGH-Urteil zur öffentlichen Zustellung an Wohnungseigentümer
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) darf einem Miteigentümer mit unbekanntem Aufenthaltsort eine Klage erst dann öffentlichen zustellen, wenn alle Kontaktmöglichkeiten ausgeschöpft sind. So heißt es in einem Urteil des BGH.
Im vorliegenden Fall hatte die Gemeinschaft versäumt, den Aufenthalt eines Eigentümers in Tschechien ausreichend zu prüfen und ignorierte eine vorhandene E-Mail-Adresse, bevor sie zur öffentlichen Zustellung überging – Aufforderung zur Zahlung von 59.300 Euro in Zusammenhang mit Sonderumlagen und Jahresabrechnungen. Dies führte nach Ansicht des BGH zur Verletzung des Anspruchs des Eigentümers auf rechtliches Gehör, da die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nicht erfüllt waren. Das Landgericht muss nun erneut prüfen, ob die vom Eigentümer erhobenen Einwendungen gegen das Zahlungsverlangen gerechtfertigt sind.
Niedrigere Grunderwerbsteuer, keine Erbschaftsteuer und mehr: Freie Wähler legen Sofort-Programm für den Wohnungsbau vor
In Bayern haben die Freien Wähler ein Sofort-Programm für den Wohnungsbau vorgelegt und setzen damit den Koalitionspartner CSU unter Druck.
Denn viele der Punkte stehen bereits im Koalitionsvertrag, wurden bislang aber vom CSU-geführten Bauministerium nicht umgesetzt. Zum Beispiel die Absenkung der Grunderwerbsteuer für das erste Wohneigentum auf 2 Prozent des Kaufpreises. Problem: Es gilt bei der Grunderwerbsteuer bundesweit ein Mindestsatz von 3,5 Prozent. Hier müsste der Bund den Ländern erst erlauben, dass sie unter diese Marke gehen dürfen. Das ist bislang nicht geschehen. Die Freien Wähler schlagen in ihrem Sofort-Programm als Übergangslösung nun vor, dass Käufer den Teil, der die 2 Prozent übersteigt, ab Anfang 2025 erstattet bekommen sollen.
Außerdem sollen nach dem Willen der Freien Wähler die Gebühr für die Grundbucheintragung wegfallen. Problem: Dafür müsste das Gerichts- und Notarkostengesetz geändert werden – ebenfalls Sache des Bundes.
Weitere Punkte aus dem Sofort-Programm für den Wohnungsbau: ein wohnungsbaufreundliches Baurecht, die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie mehr Verlässlichkeit der KfW-Programme.
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Foto von Wesley Armstrong auf Unsplash 