24.05.2024
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Wohnungsbau-Alarm: Genehmigungen stürzen ab
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland etwa 294.400 neue Wohnungen gebaut, was einen leichten Rückgang von 0,3 Prozent im Vergleich zu 2022 darstellt. Trotzdem sind die Zukunftsaussichten für die Branche düster, da die Zahl der Baugenehmigungen auf den niedrigsten Stand seit 2012 gefallen ist.
Hohe Materialkosten und teure Finanzierung durch hohe Zinsen schrecken potenzielle Bauherren ab, was zu einem massiven Einbruch im Wohnungsbau führt. Die Branche fordert stärkere staatliche Unterstützung und Lockerungen bei Baustandards. Im ersten Quartal 2024 brachen die Baugenehmigungen um 22,2 Prozent ein. Der Bauüberhang, also die Zahl der genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen, ging erstmals seit 2008 zurück. Branchenvertreter warnen, dass die härtesten Zeiten noch bevorstehen und rufen die öffentliche Hand zu Maßnahmen auf, um das Bauen zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Staatliche Unterstützung reicht nicht: Sozialwohnungen schwinden
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im Jahr 2023 weiter gesunken. Trotz staatlicher Unterstützung und Förderungen bleibt der Rückgang ein großes Problem und es bedarf dringend neuer Lösungen.
Insgesamt gab es Ende 2023 rund 1,072 Millionen Sozialwohnungen, etwa 15.300 weniger als 2022. Zwar wurden knapp 50.000 neue Einheiten gefördert, aber viele Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung und dürfen teurer vermietet werden. Besonders stark betroffen sind Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Niedersachsen, während Bayern und Baden-Württemberg Zuwächse verzeichnen. Kritik an der unzureichenden Förderung wird laut: Es wird gefordert, dass die öffentliche Hand stärker in den sozialen Wohnungsbau investiert. Die Situation wird sich voraussichtlich weiter verschärfen, da bis Ende 2024 die prognostizierte Zahl der Sozialwohnungen unter die Millionenschwelle fallen könnte.
Digitalisierungsschub: Kabinett beschließt elektronische Immobilienkaufverträge
Das Bundeskabinett hat dem Vorschlag des Justizministeriums zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung zugestimmt. Immobilienkaufverträge müssen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform ausgestellt werden, sondern können elektronisch erstellt und signiert werden.
Die Reform zielt darauf ab, die Digitalisierung im Urkundenwesen zu fördern. Die digitale Niederschrift wird durch qualifizierte Signaturen der Vertragspartner und eine abschließende Bestätigung durch das Notariat gewährleistet. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden – die Umsetzung soll bis spätestens 2026 erfolgen. Die Änderung erfordert Anpassungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz.
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Benko-Stiftung spart Signa-Gruppe Milliarden – Steuertricks aufgedeckt!
Die Familie Benko Privatstiftung, die 10,1 Prozent der Anteile an der Signa Holding hält, sparte durch ein komplexes Steuerkonstrukt über 1 Milliarde Euro an Steuern in Deutschland und Österreich.
Insgesamt wurden über die Jahre hinweg rund 1,25 Milliarden Euro an Grunderwerbsteuer gespart. Dies wurde im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Stiftung bekannt, die nun selbst insolvent ist. Die Stiftung hatte bedeutende Kredite an René Benko und verschiedene Signa-Gesellschaften vergeben und fungierte als „Steuerblockerin“ innerhalb der Signa-Gruppe, wodurch diese erhebliche Steuerzahlungen vermied. Der Insolvenzverwalter prüft derzeit alle Geldflüsse der Stiftung, um möglicherweise werthaltige Ansprüche für die Insolvenzmasse zu finden. Ausländische Investoren, darunter Staatsfonds aus dem Mittleren Osten, haben rechtliche Schritte gegen die Stiftung eingeleitet, da sie eine Mithaftung der Stiftung anstreben.
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